24.03.2018

Antrag auf Offenlegung zu EWS-Verträgen mit der Gemeinde Kleines Wiesental

Am 23.03.2018 wurde von Bürger/innen aus dem Kleinen Wiesental der Antrag auf Offenlegung an die Gemeindeverwaltung Kleines Wiesental gestellt. Hierzu gehören Vorgänge aus den vergangenen Jahren, die in einem Zusammenhang mit Verträgen der Gemeinde Kleines Wiesental mit den Elektrischen Werken Schönau stehen und die zum Abschluss eines Flächennutzungsvertrags, der Nahwärmeversorgung durch die EWS oder der Anteilsübernahme von 30 Prozent am Kraftwerk Köhlgartenwiese führten.
 
Der Antrag auf umfassende Information und den freien Zugang zu amtlichen Informationen erfolgte nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) sowie des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).
Danach besteht die Verpflichtung, die Verbreitung von Informationen zu den oben genannten Themen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.

Der Versuch, mit einer Einladung die Bürger/innen zu verladen

So kann man es auch machen: Fakten schaffen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, um dann, wenn man hofft, alles und alle im Sack zu haben, die Bürger/innen mit vermeintlich höchster Transparenz wiederum darüber hinwegzutäuschen, was auf sie zukommen wird.

Mit einer Einladung zu einer Fahrt ins Blaue soll, aus Sicht des Bürgermeisters der Gemeinde Kleines Wiesental, Gerd Schönbett, den Bürgern der „harmonische Betrieb der Windräder mit hoher Akzeptanz unter der Bevölkerung“ schmackhaft gemacht werden. Und das nachdem aufgrund einer seit sage und schreibe 6  -  in Worten  s e c h s  - Jahre bestehenden Vertragsdauer mit EWS vorgeblich ohnehin schon alles gelaufen sei. [Mehr lesen…]

Umfrage zum Thema Windkraft!

Online-Artikel in der Badischen Zeitung: Bitte stimmen Sie mit ab und teilen den Artikel mit Freunden und Bekannten.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-findet-nur-einen-einzigen-neuen-standort-fuer-windraeder–150725606.html

Gefährden Windräder die Werte angrenzender Immobilien?

RNZ-Serie zur Windkraft: https://www.rnz.de/nachrichten/buchen_artikel,-Buchen-RNZ-Serie-zur-Windkraft-Gefaehrden-Windraeder-die-Werte-angrenzender-Immobilien-_arid,104820.html

Abbau von WKA – Wohin mit alten Windrädern

„Die Entsorgungsfrage ist aus unserer Sicht noch nicht gelöst“, sagt Florian Sorg, Projektleiter bei der Landesagentur „Umwelttechnik BW“.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abbau-von-windkraftanlagen-wohin-mit-alten-windraedern.1708158c-b057-42f2-86d6-552b7d85d6fb.html

dazu auch die offizielle Drucksache:
https://www.landtag- … n/3000/16_3466_D.pdf

Windräder: Lobby-Interessen stärker als Schutz der Grundrechte

In der Live-Sendung Pro und Contra: Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, lachte lauthals los, als er auf den Bildschirmen die um ihre Gesundheit und ihre Altersvorsorge fürchtenden demonstrierenden Menschen erblickte.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/01/windraeder-lobby-interessen-staerker-als-schutz-der-grundrechte/