SchwarzwaldGegenwind
Gegen die Zerstörung der Heimat

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2020-05-23

Die Glaubwürdigkeit eines Bürgermeisters

Ein derzeit laufendes Strafverfahren vor dem Amtsgericht Schopfheim wäre aus naheliegenden Gründen (gar nicht so guter) Anlass für eine nähere Betrachtung. Wir werden jedoch bis zum nach dem nächsten Verhandlungstag am 4. Juni frühestens zu erwartenden Urteilsspruch von jeglicher Kommentierung und Bewertung absehen.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Strafanzeige wegen (angeblicher) Beleidigung des Klein Wiesentäler Bürgermeisters, Gerd Schönbett. Dieser soll sich mit den Worten „Hier kommt das größte korrupte Dreckschwein der Gemeinde“ durch  einen 70jährigen Rentner betitelt gefühlt haben. Ort des lautstarken Vorkommnisses mit dem (angeblichen) Wortlaut war eine Informationsveranstaltung im Rahmen der bis zum Auftreten der Covid-19 - Epidemie regelmäßig stattfindenden Stammtische der BI SchwarzwaldGegenwind.

Aufgreifen und kommentieren werden wir lediglich eine während des am bislang letzten Verhandlungstag am 19. Mai gefallene Äußerung, die im Rahmen der Presseberichterstattung zitiert wurde und deren Wortlaut von weitaus größerer Bedeutung sein dürfte, als eine in mehrfacher Hinsicht fragwürdige angebliche Beleidigung.

Diese durch den Angeklagten vorgenommene Kommentierung einer bereits im Jahre 2017 stattgefundenen ebenfalls gerichtlichen Auseinandersetzung des Bürgermeisters mit einem anderen „Kontrahenten“, dürfte und sollte bei unmittelbar und mittelbar Beteiligten erheblich mehr der Anlass zum Nachdenken und Erinnern sein. In der Presse wurde die vor Gericht erfolgte Bemerkung mit den Worten zitiert:  <Bei einer Gerichtsverhandlung im Jahre 2017 hat sich herausgestellt, dass es um die Glaubwürdigkeit des Herrn Schönbett nicht gerade bestens bestellt ist>.

So war es denn womöglich auch bereits im Jahr 2017, dass der Bürgermeister zu seinem ganz und gar nicht unmaßgeblichen Anteil bei einer tatkräftigen Auseinandersetzung erinnert werden musste, den er bei seiner ursprünglichen Schilderung vermutlich einfach vergessen hatte, so dass die Täter-Opfer-Beschreibung die etwas allzu einseitige Sicht des Herrn Schönbett widerspiegelte.

Nun mag so etwas dem einen oder anderen Zeitgenossen als „Pippifax“ oder „Kinderkram“ erscheinen – so, wie wir es im persönlichen Gespräch vernahmen. Erstens, jedoch, ist jegliche über einen zivilen, gewaltfreien Streit hinausgehende Auseinandersetzung weder das eine noch das andere – und zweitens: Provokationen, Lügen, Falschdarstellungen, Hinterhältigkeiten und Intrigen sollten und dürfen nicht zum Repertoire eines Bürgermeisters gehören!

All diejenigen, die sich von Berufs wegen oder auch nur beobachtend mit der Politik auseinandergesetzt haben, werden verstehen, dass, wie in nicht wenigen Berufen, Taktik ein wesentliches Handlungselement ist. Und so wird dann nicht selten von Politikern und Unternehmenslenkern Art und Umfang von Verlautbarungen zum „bestmöglichen“ Zeitpunkt vorgenommen. Das ist psychologisch verständlich und menscheneigen. Muss es den dort handelnden Personen doch gelingen, sich selbst und die eigene Zielsetzung zu eben diesem „bestmöglichen“ Zeitpunkt bei den Menschen zu verankern.

Kurz beschrieben finden wir ein solches Verhalten und Handeln, das einem allzu bekannten italienischen Denker und Politiker und nicht zuletzt Intriganten des 16. Jahrhunderts zugeschrieben wird: Niccolò Machiavelli. Dessen oberster Grundsatz, dass der Zweck nahezu jedes Mittel heiligt, hat sich seitdem als feste Bestandsgröße bei allen möglichen Interessenvertretern etabliert. Wir erleben das seit geraumer Zeit in den Begründungen zur Klimapolitik und zur sogenannten Energiewende, bei denen auf geübte Weise, gerade in der Argumentation zur Windkraft, tief herausgeholt aus der Klamottenkiste eigener Interessen mit den Ängsten der Menschen umgegangen wird. Koste es die, was es wolle. Besser: Es geht um das, was die wollen, die damit ihr Säckel füllen.

Die dortigen Akteure sind mittlerweile hinlänglich identifiziert, was sie aber in keiner Weise daran hindert, ihre Ein- und Absichten zu ändern – getreu dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert!“. Zu lukrativ sind die weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten. Folgerichtig dieser Denkweise, wird weiterhin die „längst überfällige Forderung“ zum weiteren Schröpfen der Bürger gestellt. Zu sehen gerade u.a. in den in der örtlichen Presse bedenkenlos übernommenen „Presseinformationen“ der „Elektrischen Werke Schönau“. Die Photovoltaik ist jetzt das Mittel zur Mehrung der eigenen wirtschaftlichen Interessen, mit der Forderung nach gesetzlichen Zwängen zum Griff in die Taschen von Häuslebauern und -besitzern.  Nach bewährtem Muster wird dabei in allzu geübter Praxis die gesamte Klaviatur bedient, bei der sich gerade manch ein Politiker – männlich wie weiblich – nicht zu schade ist mitzuwirken. Schließlich klimpert´s ja so schön.

Zurück noch einmal kurz zu den oben erwähnten Grundsätzen des Herrn Machiavelli, für den Macht, Herrschaft und eiskaltes Kalkül zur Erreichung des eigenen politischen Erfolgs zählen. Was haben diese Grundsätze mit dem zu tun, was wir hier vor Ort in den Niederungen der Kommunalpolitik erleben müssen?

Mit Blick auf die vergangenen nahezu zehn Jahre ist die Antwort verblüffend einfach. Alle die, die die seit dem Jahre 2012 im Kleinen Wiesental von Herrn Schönbett initiierte Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit dem oben erwähnten Unternehmen EWS in den Diskussionen und Beschlüssen verfolgt haben, werden sich erinnern. Ohne an dieser Stelle die gesamte Historie soweit im Einzelnen darzulegen, wie sie uns aus den Offenlegungen, Verträgen und Protokollen vorliegt.

Den Bürgern, die dieses Geschehen beobachtet haben, wird klar werden, dass hier beinahe beispielgebend durch einen, eigentlich demokratischen Grundsätzen verpflichteten Bürgermeister auf eine ähnliche, extrem zweifelhafte Weise, man mag sie Hilfsmachiavellismus nennen, agiert wird. Schlimmer noch, es wird dem Betrachter klar, dass hier ein ums andere Mal das genannte Unternehmen EWS im Zusammenspiel mit der Gemeinde auftaucht.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt – so könnte man meinen. Könnte man – wäre man unbedarft.
Eher kommt einem hier nahezu zwangsläufig das eingangs zitierte Wort von der Glaubwürdigkeit in den Sinn.

Die Glaubwürdigkeit, so man diesen Begriff überhaupt noch benutzen möchte, sie sollte man nicht mehr nur auf die Goldwaage legen. Zu schwer wiegen die bereits zuvor genannten Provokationen, Lügen, Falschdarstellungen, Hinterhältigkeiten und Intrigen, die nichts, aber auch gar nichts in der Verwaltung und politischen Arbeit einer Gemeinde zu suchen haben.

Warum muss ein Bürgermeister „seine“ Bürger im Wahlkampf belügen, um dies mit den berühmten Pferden zu begründen, die er nicht scheu machen wollte? Warum findet sich die alles entscheidende Sitzung und Abstimmung zum Flächennutzungsvertrag mit EWS nicht etwa rechtzeitig und gesetzlich verankert sichtbar im Gemeindeblatt, sondern ausschließlich im Kastenaushang am Rathaus? Was treibt einen Bürgermeister, Andersdenkende zur Windkraft beim Arbeitgeber anzuschwärzen? Warum droht er Staatsangestellten, die sich gegen die von ihm gemeinsam mit EWS betriebenen Windkraftplanungen äußern? Warum gibt er sibyllinische, unklare Antworten zum Nahwärme-Ausbau der Firma EWS im Ortsteil Wies, die er als Privatinitiative ohne Gemeindebeteiligung darstellt - die sich später als Lügen erweisen - obwohl man tatsächlich beim Ausbau denken könnte, „wer trägt denn eigentlich die Verantwortung auf Gemeindegebiet, wenn nicht die Gemeindeverwaltung und in aller Konsequenz der Bürgermeister?“ Warum fehlen in der beantragten Offenlage zur Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters mit der Firma EWS zu vielen Punkten die entsprechenden Dokumente und Unterlagen?

Glaubwürdigkeit, wo ist sie also? Glauben mag man ein solches Verhalten nicht und eines Bürgermeisters würdig „seinen“ Bürgern gegenüber ist es erst recht nicht! Die Reihe der Fragen ließe sich weit und beliebig fortsetzen. Wir werden genau dieses tun. Sollte es erforderlich sein, mit anwaltlicher Hilfe und rechtlicher Aufarbeitung. Damit wir verstehen, um was es diesem Bürgermeister tatsächlich geht.

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier eine Mission erfüllt werden soll. Das jedoch, wenn es so wäre, sollte dieser Bürgermeister, der bei seiner Wiederwahl keine 17 Prozent der Stimmen aller Bürger erhielt, nicht nur diesen, sondern allen übrigen Bürgern offen sagen. Und sollten es andere Gründe sein, dann, bitte, sollten auch diese von ihm offen kommuniziert werden.

Vielleicht ist es zu viel erwartet, dass die Bewohner der Gemeinde die dafür nötige Unterstützung von denjenigen erwarten dürfen, die sich seit einiger Zeit um ihn scharen. Begleitend mit von diesen ausgehend, zum Teil unsäglichen üblen Beschimpfungen vieler übriger Bewohner. Vielleicht sollten aber genau sie ernsthaft darüber nachdenken, ob Anfeindungen und Verunglimpfungen, aufgrund eigener Interessen, gepaart mit falsch verstandener Loyalität zu einem Bürgermeister und dessen mehr als fragwürdiges Handeln das richtige Mittel einer Gemeinde auf dem Weg zur Einheitsgemeinde sind.

Genau diesen Weg oder „roten Faden“ für dieses daraus resultierende lebensnotwendige Zusammenwachsen zu einer Gemeinde, in der alle Ortsteile und deren Vertreter an einem Strang ziehen, kann man seit Gründung vor elf Jahren nicht erkennen. Vielleicht hätte man ihn auch gar nicht erwarten dürfen.

Admin - 09:33:54 @ Neuigkeit