05.04.2018

Anhörung der Ortschaftsräte nicht ordnungsgemäß erfolgt - Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Zell und Kleines Wiesental zum Nutzungsvertrag mit EWS ungültig!

Kommunalrechtliche Überprüfung verlangt Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zum Nutzungsvertrag mit EWS und Enercon

Das Ergebnis der kommunalrechtlichen Beurteilung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.01.2018 und 31.01.2018 liegt jetzt vor.

Die kommunalrechtliche Überprüfung der Beschlüsse führt zu dem Ergebnis, dass eine Anhörung der betroffenen Ortschaftsräte nach § 70 GemO nicht stattgefunden hat, obwohl diese hätte stattfinden müssen.

Aus diesem Grund hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Lörrach entschieden, die Beschlüsse zu beanstanden und verlangt nun eine Aufhebung der Beschlüsse.

Höchst erstaunlich und befremdlich und nahezu zynisch hingegen muten die in der lokalen Presse nachzulesenden Bemerkungen der beiden Bürgermeister, Schönbett und Palme, zu den Beschlüssen an.

Wenn Gerd Schönbett „vom Gefühl her im Moment eine erneute Beschlussfassung bevorzugen würde“, dann sollte die Gunst der Stunde dieses lichten Moments des Kleinen Wiesentaler Bürgermeisters ausgenutzt werden. Den hatte er in den vergangenen Jahren nämlich jetzt nachweislich nicht immer mit seiner Vorgehensweise. Immerhin kommt er, so das Markgräfler Tagblatt, zu dem Schluss, „das wäre eine saubere politische Lösung“.

Und schön, dass zumindest Peter Palme, der Zeller Bürgermeister,  den Sinn für die Demokratie entdeckt und von einer „demokratischen Variante“ spricht. Stellt sich die Frage:  Was, bitte,  war es vorher? Nach Herrn Palme wäre alles andere - und war es damit in der Konsequenz seiner Worte -  Monarchie. Wenn er das tatsächlich meint, so setzt dies dem bisherigen Vorgehen sprichwörtlich die Krone auf!

Schön auch, dass beide Rathauschefs die Angelegenheit mit dem Rechtsanwalt Dirk Schöneweis besprechen wollen. Vielleicht erinnern sich die beiden dann auch noch daran, dass es noch die Bürger und Bürgerinnen gibt, um deren Wohl und Wehe es hier geht.

Nach diesem sehr ernst zu nehmenden Weckruf durch die Kommunalaufsicht kommt jetzt auf die Gemeinderäte/innen der beiden Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Sie täten gut daran, noch einmal in sich zu gehen und darüber nachzudenken, ob der bisherige Weg unter der Führung der beiden Bürgermeister in die richtige Richtung geführt hat, vorbei an großen Teilen der Bevölkerung. Die große Chance zu einer vernünftigen Umkehr ist gegeben. Sie sollte im Sinne der Zukunft, eines friedvollen Miteinanders, genutzt werden.

Eventuelle Befürchtungen zu Schadenersatzforderungen durch die Investoren EWS und Enercon sollte man auf Seiten beider Gemeinderäte gelassener und realistischer sehen, als dies vor den Abstimmungen zu den Nutzungsverträgen in beiden Gemeindeparlamenten artikuliert wurde. Denn erstens dürfen auch hinsichtlich des Zustandekommens der Verträge Fragen gestellt werden, die hoffentlich endgültig mit der beantragten Offenlegung durch Bürger beider Gemeinden beantwortet werden können. Hierzu gehört natürlich auch der von der Kommunalaufsicht des Landkreises Lörrach deutlich gemachte Bezug zu den Nutzungsverträgen mit den Investoren. Zweifel hierzu sind erlaubt.

Und nicht zuletzt werden sich auch die Investoren, voran EWS, die Frage stellen müssen, ob Ihnen die Bevölkerung – und dazu gehören auch die Kunden des Unternehmens nicht nur in Südbaden – gleichgültig ist.

Gerade ihnen ist durch die in den vergangenen Monaten endlich einmal begonnene offene Diskussion vieles klarer geworden. Was sich nicht zuletzt aus dem immensen Zulauf und Sympathiebekundungen gegenüber der BI SchwarzwaldGegenwind deutlich ablesen lässt.

Die Zeit zur Muße, Einkehr und Umkehr ist da. Sie sollte von allen genutzt werden.