16.10.2020

Lustig? Kreativ? Traurig? - Oder einfach nur abgrundtief dreist und durchtrieben?

Marketing ist alles, insbesondere im deutschen Stromsektor, seit mittlerweile über dreißig Jahren. Es muss den Leuten nur oft genug in Augen und Ohren gestopft werden. Dann wird auch - die kreative Glanzleistung,  die den Begriff „erneuerbare Energien“ gebar, hat es gezeigt - der abstruseste Blödsinn zum geflügelten Wort. Auf das inhaltliche Verstehen kommt es danach kaum noch an. Und weil das so einfach geht, haben die Lobby-Verbände der „Ökostrom“- Wirtschaft, allen voran diejenigen, die dieses Land unter die Räder bringen wollen, ganze Arbeit geleistet.

Und ihr Auftragnehmer, die große Politik, „unsere“ Regierung, funktioniert: Per Gesetzesentwurf will sie festlegen, dass nicht nur Energie „erneuerbar“ ist, sondern – man mag es kaum glauben – sich auch Notstandsgesetze „erneuerbar“, windschnittig und widerstandsfrei gestalten lassen. Dabei geht es so einfach, muss doch das Bedürfnis der Profiteure lediglich als unabdingbar, als wesentlich für die nationale Sicherheit erklärt werden!

Im Ernst, wir haben vieles seit der sogenannten Öffnung der Strommärkte erlebt. Soweit, jedoch, ist noch nie jemand gegangen, seit den düstersten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen ein Ermächtigungsgesetz jegliche Rechtmäßigkeit außer Kraft setzen konnte. Nach dieser jüngsten Dreistigkeit – Logik mag man es nicht nennen – kann nicht nur jeder Bäcker den Absatz seiner Brötchen gesetzlich vorschreiben lassen!

Vor unserem Update zur Situation der allgemeinen Entwicklung vor Ort, hierzu der Kommentar von Jörg Rehmann, dem Autor von „End of Landschaft“: Link zum Video

Nach langer Zeit einer technisch bedingten Pause – die Telekommunikations-Situation im Kleinen Wiesental zwang uns, mit in diesem Jahr bereits mehr als drei Monaten erzwungenem Stillstand, zu einer erneuten dauerhaften „Sendepause“. In dieser Zeit erreichte uns auf den verbliebenen Kommunikationswegen vielfach die Frage, wie denn der momentane Stand zu unseren Bemühungen sei, den Bau von Windindustrie-Anlagen im Südschwarzwald zu verhindern.

Aus diesem Grunde und wegen des langen Schweigens eine ausführliche und längere Stellungnahme von uns, in der wir begründen, weshalb wir diese Frage (noch) nicht mit einer einfachen und dabei hoffentlich zufriedenstellenden und erlösenden Antwort begegnen können. Tatsache ist, dass die Vorstellung von EWS und ENERCON auf einen wie am Rohrenkopf erfolgten Durchmarsch nicht stattgefunden hat.

Zu stark sprechen die Argumente gegen das Vorhaben der „Investoren“, allein schon aus unumstößlichen vorhandenen Fakten und naturschutzrechtlichen Gründen. Nicht nur gegen das gewollte, zuvor schon stattgefundene voreilige Faktenschaffen, das auch als geübtes Überfahren bezeichnet werden kann und muss. Und wie wir es bereits im Verlauf des Genehmigungsprozesses am Rohrenkopf und vor den Vertragsunterzeichnungen in Zell und im Kleinen Wiesental unter kräftiger Mithilfe und Duldung der dortigen Bürgermeister erlebt hatten. Nachweisbar u.a. durch die in der offiziellen Offenlegung ersichtlichen Fakten. Es waren auch die vielen Unwahrheiten, die wir aufgedeckt hatten und die man ehrlicher als vielfach dreiste Lügen oder Hinterhältigkeiten bezeichnen sollte, die wir so auch in einer Vielzahl von Fällen beim Namen genannt haben. Und ebenso beim Namen derer, die sich ungeniert daran beteiligt haben.

Wo befinden wir uns also, seit wir uns in den vergangenen mittlerweile mehr als fünf Jahren mit dem Vorhaben zum Bau von Windindustrie-Anlagen auf dem ca. sechs Kilometer langen Höhenrücken des Zeller Blauen des Grau-Grünstrom-Maklers EWS und des Windkraftanlagen-Herstellers ENERCON beschäftigen? Tatsache ist, dass die Bauantragstellung der so unverfänglich genannten „Investoren“ auch nach nahezu zweidreiviertel Jahren noch nicht erfolgt ist. Wann sie denn erfolgen wird, wird auch jetzt noch von den Konsortialpartnern EWS/ENERCON offengelassen. Wie weit dies im Zusammenhang mit den nicht wegzulügenden Tatsachen der erheblichen und eigentlich kaum zu überwindenden naturschutzrechtlichen und wald-ökologischen Belange, ebenso den hydrogeologischen Hindernissen steht, wird offengelassen.

Um es vorweg zu sagen: Wir werden hier und auch aufgrund der Unstimmigkeiten beim Zustandekommen der mit den Investoren geschlossenen Verträge weiter wachsam sein und die für unser Ziel erforderlichen Leistungen und Vorleistungen erbringen und zum geeigneten Zeitpunkt informieren.

Fangen wir von vorne an: Seit der unerwarteten „Wiedergeburt“ dieses im Jahre 2014 vollmundig u.a. auch von EWS-Vorstand Alexander Sladek und mit Hinweis auf die unzureichenden Windverhältnisse beendeten Themas durch EWS haben wir uns nicht etwa der von Seiten der „Investoren“ so gerne zitierten und vorgeworfenen NIMBY (Not In My BackYard) – Argumente bedient, sondern haben mit den unterschiedlichsten Sachargumenten ausführlichst Stellung bezogen und begründet widersprochen.

Bereits zu Beginn unserer Tätigkeit im Frühjahr 2015 mussten wir dabei feststellen, dass die Bereitschaft zum Dialog in der Sache nicht nur bei den involvierten Gemeindeverwaltungen, sondern vielmehr ihren politischen Köpfen, den Bürgermeistern, schlimmer noch, mit einer einzige Ausnahme in den vormaligen Ratsversammlungen der Stadt Zell i.W. und der Flächengemeinde Kleines Wiesental so gut wie nicht gegeben war.

Was wir seitdem erleben mussten, führte zu anfänglichem Kopfschütteln, zu Fassungslosigkeit und der immer wiederkehrenden Frage, ob wir uns denn noch in dem Land befinden, das mit einem Grundgesetz sich und seinen Institutionen, seiner Jurisprudenz ein bis dahin deutliches Ethos verordnet und mehr oder weniger auch gelebt hatte. Von banalen Lügen, Diebstählen, Zerstörungen, persönlichen Diffamierungen, üblen Beleidigungen und strukturellem Macht-Missbrauch und -Demonstrationen, bis hin zur Verweigerung eines Grußes auf offener Straße – es war alles dabei, auch, was sich in einschlägigen Gesetzestexten wiederfindet. Mit einem durchgängig hohen Aggressionsgrad, der unverschämt jeglichen sozialen Anstand sowie demokratisches Denken und Verhalten vermissen ließ. Dies lediglich aufgrund einer unterschiedlichen Meinung, die von denen als Ton bezeichnet wurde, die sich daraufhin in ihren Äußerungen im selben vergriffen. Von Menschen in verantwortlichen Positionen von Ämtern und Unternehmen, die unter dem wohlfeilen Deckmantel einer vermeintlich alternativlosen Weltenrettung ein nicht ganz zufälliges gut funktionierendes Zusammenspiel inszenierten und abzuspulen versuchten.

Dieses Ping-Pong des Gebens und Nehmens, findet seit nunmehr über zwanzig Jahren erfolgreich im Großen – auf Bundesebene – wie auch im Kleineren und Kleinen auf Länder-, Landkreis- und Kommunalebene statt. Unter bedauerlicher teilweise unterstützender und kritikloser Begleitung in den Medien. Erfolgreich für diejenigen, die mit ihren Thesen zur (vermeintlichen) Rettung der Menschheit und des Klimas ihren Wählerfang für Partei und Fraktion betreiben. Noch erfolgreicher für ihren Counterpart (der es eigentlich sein sollte!). Der jedoch in harmoniegetriebener Eintracht alle aus beider Sicht erforderlichen Vorleistungen erbringt: Mit “passgenauen” Gesetzesvorschlägen einerseits, andererseits mit der Begleitmusik einer Dauer-PR-Berieselung für die nicht oder nur unzulänglich informierte Öffentlichkeit und die Wirtschaft, allen voran die Finanzmärkte. Wenn man so will in einer ganzheitlichen Dienstleistung nach dem Motto: Lobbyismus - alles aus einer Hand. Geht es doch schließlich ums Wichtigste: Unser aller Geld.

Schlauer in der Sache, allerdings, ist noch kaum jemand geworden, wenngleich sich zumindest die Erkenntnis zunehmend durchsetzt, dass Ideologien bei ihrer Verbreitung eher energieaufwendig, keinesfalls jedoch energiegewinnend sind und das, was man hierzulande „Energiewende“ nennt, allenfalls eine Schimäre ist. Ein milliardenteurer Trugschluss, unter Außerachtlassung physikalischer Grundbedingungen und realer technischer Unmöglichkeiten, der gegenwärtig in Deutschland zu den weltweit teuersten Strompreisen geführt hat. Tendenz unvermeidlich steigend.

Dies alles dürfte denjenigen, die sich dennoch an diesem Geschäftsmodell bedienen und künftig verstärkt bedienen wollen, hinlänglich bekannt und bewusst sein. Umso mehr bestehen Zweifel an der zuvor erwähnten Symbiose zwischen denen, die sich am Geld von Staat und Verbrauchern bereichern wollen und denjenigen, die die Recht- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu sichern haben. Dass eine solche denkwürdige „Win-Win“-Situation mit nachweislich unkritischem Umgang dabei der Aufgabenstellung der Letztgenannten nie und nimmer entsprechen kann und vielfach ebenso nachweislich nicht entsprochen hat, wie sich auch an Windkraft-Projekten nicht nur im Südschwarzwald erwiesen hat, scheinen diese blindlings übersehen zu wollen.

Die hinlänglich in Fakten sichtbaren Geschehnisse sollten reichen, die Sach-, Handlungs- und Entscheidungslage grundlegend zu überdenken. Nicht nur, um die erwiesene Haltlosigkeit einer völlig unzureichenden Energiegewinnung  mit Windindustrieanlagen zu erkennen, sondern die dabei stattfindende Zerstörung von Landschaften, Wohngebieten und Natur, die Gefährdung von Gesundheit, Wohlbefinden zu beenden und künftig zu verhindern, sondern den gesellschaftlichen Zwiespalt mit der offensichtlichen Irreführung von Bevölkerung und Wirtschaft zu beseitigen.

Was anderes und in einer Demokratie Einfacheres wäre also erforderlich, als einen Dialog in der Sache mit Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse, physikalische und technische Machbarkeiten, menschen- und naturschonende Lösungen ohne ideologie-lastige Thesen! Stattdessen erleben wir gerade die Steigerung des Unfassbaren, der Unglaublichkeit.

Nicht etwa, dass die fachlich und sachlich eingeschlagenen Irrwege nicht schon offensichtlich genug wären. Hat nicht das bereits enttarnte und als kontraproduktiv zu einer sinnvollen Energiewende im Widerspruch stehende Erneuerbare Energien Gesetz, EEG, schon für genügend Natur-, Gesundheits- und volkswirtschaftlichen Schaden gesorgt. Ein Gesetz, gestaltet unter erheblichem Lobby-Einfluss, entstanden in wundersamer Ko-operation für die gemeinsamen Ziele seiner ideologiewirtschaftlichen Urheber. An die sich letztendlich dann doch wieder die altbekannte Finanzwirtschaft angeschlossen hat und verstärkt anschließen wird, um am Ende Idealisten und Ideologen aus dem Weg zu räumen. Alles zu Lasten von Verbrauchern, Natur und Lebensraum.

Sollte, bevor es diesen allzu teuren und unseligen Weg weitergehen wird, dies alles nicht bereits jetzt genug sein?!  Nein, man fürchtet seitens der finanziellen Profiteure und ihrer politischen Wegbereiter die durch die Gesetzeslage unseres Landes zur Zeit noch bestehenden Einspruchsmöglichkeiten gegen das, was sich als abgefeimte und nicht selten perfide Missdeutung unserer Gesetze herausgestellt hat.

Angesichts einer solchen Entwicklung ist die Frage nach dem Status Quo noch schwerer zu beantworten. Sicherlich sind wir vor Ort nicht soweit, dass wir uns zurücklehnen und uns zumindest soweit beruhigt sagen könnten, dass eine offene Diskussion in der Gesellschaft stattfindet. Zu massiv, zu verbissen verharren diejenigen in ihren Positionen, die sich großenteils eingerichtet haben und ihren Vorteil aus dem ziehen, was als „Ökostrom“ (der diesen Anspruch allerdings nicht im mindesten erfüllen kann) bezeichnet wird.

Im Kleinen werden lautstark und ein ums andere Mal auf dem Trittbrett eines nicht abzuleugnenden klimatischen Wandels Behauptungen und Thesen benutzt, um auf die profitbringenden vermeintlichen Notwendigkeiten derer hinzuweisen, die sich schlichtweg bisher bereichert haben und sich auch künftig verstärkt ins Geschäft bringen wollen. Veranstaltet von für nicht Eingeweihte auf den ersten Blick unverfänglich erscheinenden (Lobby)-Vereinen mit starker Nähe zu „Öko“-Stromlern, unter zweifelhafter Mithilfe verirrter Naturschutz-Organisationen, denen die Bodenhaftung zur Natur vielfach abhandengekommen ist. Unter ebenso zweifelhafter Mitwirkung öffentlicher Verwaltungen – mit von Steuergeldern überbezahlten und überflüssigen „Kommunikations-Agenturen“, die die für die politisch-geschäftlichen Ziele konform auf Linie gebrachten Aussagen ungestört und bedeutungsschwanger im Sinne ihrer Auftraggeber unters Volk bringen sollen.

Immer wieder gerne mit dabei, besagte EWS, deren Behauptungen zum „Ökostrom“ zwar den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, denen aber die Darstellung der physikalischen und technischen Realitäten und damit ihre Unmöglichkeit bisher weder gelungen ist, noch zu erwarten ist, das sie diese Realitäten auch nur ansatzweise ihren 215 000 Kunden vermitteln möchten. Zu groß dürfte deren Enttäuschung ob dieses politisch unterstützten „Marketing-Gags“ ausfallen.

Im Großen ist man weniger zimperlich. Es ist nicht nur die große Lippe, mit den angeblichen Lösungen, die man vorgibt, schon gefunden zu haben, nein, man fordert jetzt sogar eine quasi Notstandsgesetzgebung, in der der „Ökostrom“ zur „Nationalen Sicherheit“ erhoben werden soll. Zu der die Politik, die Regierung dieses Landes, wie selbstverständlich, weil vielfach eingeübt, nicht nur nachgibt. Nein, sie legt eine Novellierung vor, die sich nicht nur gewaschen und gekämmt hat, sondern der man die Trimmung derjenigen ansieht, die politikerfahren, wie die vormalige Grünen-Vorsitzende Peter, ungeniert als Taktgeber unserer „ihrem Gewissen verpflichteten Politiker“ auftreten und damit die eigentlich Regierenden in diesem Lande zu sein scheinen.

Verfolgen Sie im Folgenden diesen Vorgang, dem wir auch einen Sonderrundbrief der Naturschutzinitiative e.V. (NI) vom 12.10.2020 beigefügt haben und dem Sie auch die Meldung zum aktuellen o.g. Thema der „Nationalen Sicherheit“ der Zeitung „Welt“ entnehmen können:

Sonderrundbrief Naturschutz Initiative.pdf