21.11.2020

Aus aktuellem Anlass: “Jo… dreist!!”

Auf diesen Punkt brachte es ein Nicht-Mitglied unserer Bürgerinitiative, nachdem er den Inhalt einer in diesen Tagen ausgesandten Email des Bundestagsabgeordneten der Grünen für den baden-württembergischen Wahlkreis Lörrach – Müllheim, Gerhard Zickenheiner,  gelesen hatte. Den hatte dieser in einer Art gleichlautendem Rundbrief an all jene geschrieben, die es gewagt hatten, ihn anlässlich einer bevorstehenden parlamentarischen Debatte um Hilfe anzurufen.

Der Hilferuf nicht nur unserer Mitglieder, sondern auch vieler der Partei des Herrn Zickenheiner grundsätzlich Nahestehender erfolgte vor dem Hintergrund der anstehenden Parlamentsdebatte im Bundestag zur bevorstehenden Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes, EEG. Im Besonderen bezog er sich auf den darin vorgesehenen Passus, „die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“. Mit dem folgenden Resultat, dass auf diese Weise die behördlichen Genehmigungsverfahren den Naturschutz und damit das Tötungsverbot streng geschützter Tierarten aushebeln werden (siehe dazu im Anhang die rechtliche Stellungnahme der renommierten Kanzlei CaemmererLenz, Karlsruhe).  Ganz zu schweigen von der damit zunehmenden Unterdrückung der Rechte betroffener Menschen, die beim Leitgedanken der Grünen und der von ihnen unterstützten Lobby-Verbände ohnehin bereits unter die Windräder gekommen sind.

Angesichts der verständlichen und mittlerweile doch recht eingegrenzten Erwartungshaltung auf substanzhaltige Äußerungen einiger, aber leider gar nicht so weniger oberster Repräsentanten dieser Partei, wäre manch einer gewiss versucht,  auch die unten beigefügte Antwort des sich selbst als Salon-Grünen darstellenden Lörracher Nachrücker-Abgeordneten unkommentiert der Endablage unter P, wie Papierkorb, zuzuführen. Dies, jedoch, wäre im sprichwörtlichen Sinne erheblich zu kurzgefasst. Es würde zudem dazu beitragen, dass unerträgliche, dümmliche Arroganz derer, die diese den Menschen dieses Landes gegenüber dreist und frech zum Ausdruck bringen, nicht beim Namen genannt wird.

Was also verführt diesen Mann, den Herrn Zickenheiner, dazu, den Hilferufen von Menschen und deren sachlichen Einwendungen in Ignoranz und Überheblichkeit zu begegnen, parteiunabhängige Bürgerinitiativen als politisch missliebig, „rechts“ einzusortieren, sie als „Lobby-Verband“ diskreditieren zu wollen. Um gleichzeitig von der „Berücksichtigung anderer Rechtsgüter“ daherrzureden, von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ zu schwadronieren und die tatsächlichen Lobbyismus-Verbände als harmlos klingende „einschlägige Fachverbände im Bereich Windenergie“ darzustellen. Deren Argumentation man sich aber – durchaus wechselseitig – bedient, um deren wirtschaftliche Interessen einseitig und rücksichtslos durchsetzen zu wollen.

Was verführt einen Volksvertreter dazu, dem Menschen parteiungebunden ihre tiefe Besorgnis mitteilen, diesen in einer Mischung aus Arroganz, Ignoranz und persönlicher Missachtung entgegenzutreten, auf deren „Anregungen, Ideen und den Austausch mit Ihnen“ er sich auf seiner Website vorgibt zu „freuen“? Ist es die mangelnde persönliche Souveränität in der offenen Auseinandersetzung, so wie inmitten einer Veranstaltung der Bürgerinitiative SchwarzwaldGegenwind, in der er sich polemisch jeglicher Sachdiskussion entzog oder ist es das Bewusstsein unzureichender unfertiger Gedanken und nicht haltbarer Behauptungen, die er und seine Parteioberen als Lösungen verbreiten? Die jedoch bereits auf den ersten Blick als ein von Opportunismus überbordender blanker ideologischer Populismus oder einfacher, als plumpe Bauernfängerei deutlich werden.

Es fällt nicht leicht, den Werdegang einer Partei mitzuerleben, die mit ihren Gründern, ob Herbert Gruhl, ehemals CDU, oder Petra Kelly eine damals noch reale, echte Umweltsorge umtrieb, die sehr plastisch in dem von Gruhl geschriebenen Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“ zum Ausdruck kam. Eine Partei deren Mitglieder in den Ortsverbänden mit großem Einsatz für echtes Umweltbewusstsein standen und heute zum großen Teil noch stehen. Die nicht stromlinienförmig der ausgegeben Parteidoktrin, schon gar nicht dem sozialdemokratisch geforderten „Imperativen Mandat“ gehorchten und hammelherdig hinterherliefen.

Stattdessen hat sich das etabliert, was bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts durch das Soziologen-Ehepaar Scheuch in einer breitangelegten Studie zur Politikverdrossenheit sichtbar wurde, in der sie gerade bei den Grünen Karrieregeilheit und den Parteien-Ämterproporz als eine wesentliche Triebfeder ihres allzu menschlichen Handelns  ausmachten. Eine Art Menschlichkeit, die  im Zusammenhang mit Windkraftplanungen in der Nähe menschlicher Siedlungen auf traditionelle Weise ihren rücksichtslosen Niederschlag findet: Auf Teufel komm raus und koste es diejenigen, die darunter zu leiden haben, was es wolle. Nach dem Motto „es ist unser politischer Konsens, mit dem wir uns bei denjenigen fernab in den Städten profilieren können, die es nicht direkt betrifft, deren Stimmen wir für unser politisches Ränkespiel brauchen“.

Der jetzige Niedergang zu einer Irrealo-Stadt-Partei hat nicht wenige aus der Politik weggeekelt oder in andere Parteien verscheucht, die mit eigenen Augen in dieser Partei durch ein zunehmend fadenscheiniges Strickmuster geschaut haben. Einer Partei, die Offenheit fordert und verspricht und diese offenkundig mit Durchsichtigkeit verwechselt, ohne in Sachargumenten die Konsequenzen beim Namen zu nennen und die sich, dies nicht zuletzt, skandalöserweise immer noch grün bemalt. Und dann gab und gibt es dort auch noch diejenigen, die sich zum besseren genseitigen Verständnis bei den von Zickenheiner zitierten „einschlägigen Fachverbänden“ in führender Position eingenistet haben, deren Interessen sie den in der Partei Hinterbliebenen nahebringen. Mission erfüllt, gewinnbringend!

Geblieben sind die üblichen politischen Dauerschläfer und Langzeitzünder ohne startfähigen Impuls, aber regelmäßig auftretender Sprechblasenfrequenz bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Aus gut dotierten Dauerpositionen politischer Abschiebebahnhöfe ertönen dann voluminöse gewichtige Worte, so wie etwa die eines nach Straßburg und Brüssel ins EU-Parlament abgeschobenen ehemaligen Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer unter der Überschrift „Wir haben an Volumen und Zugkraft zugelegt“, aber „die Dicksten sind wir nicht“. Garniert in den Medien wird dieses flache Gedöns dann mit dem üblichen einstudierten, ach so vielsagenden, verschmitzten Dauerlächeln des jetzt mit Söder-Frisur im Stile eines neu hergerichteten „Wunsch-Schwiegersohns“, dem Co-Parteivorsitzenden Habeck.

Geblieben, nein verstärkt, ist auch die schmutziggrüne, nachhaltig betriebene politische Verunglimpfung Andersdenkender und das nicht zu unterschätzende Talent an Realitätsverweigerung und -verdrängung hin zur von ihnen gefühlten Wirklichkeit. Siehe die physikalischen Unmöglichkeiten der Art und Weise der von den Grünen propagierten Energiewende, der nicht etwa, so wie es der Abgeordnete Zickenheiner formuliert, weiter „auf Sparflamme“, sondern mit einem, wohl anzunehmenden CO2-neutralen, moral-inquisitorischen Feuer Dampf gemacht werden soll.

Wie genau, wenn schon bereits 31.000 Windräder ein nicht lösbares Residuallastproblem für die dauerhafte Stromversorgung bedeuten, das erfahren wir weder von Herrn Zickenheiner noch von seinen Parteifreunden. Sie können keine hinreichende Auskunft geben, wie das gemäß dem Fraunhofer Institut mit einer noch nicht einmal ein Prozent gesicherten Leistung der Windkraft zur Stromerzeugung gelöst werden könnte. Außer gebetsmühlenartig das einzufordern, was ihnen ihre „einschlägigen Fachverbände im Bereich Windenergie“ eingeflüstert haben: „den jährlichen Ausbau der Windkraft um ein Sechsfaches steigen zu lassen“.

Noch Fragen zum Mathematik- oder Physik-Verständnis des Herrn Zickenheiner oder anders, wo soll - besser - wird das hoffentlich bald enden?

Nachweise:

Hilferersuchen an MdB Gerhard Zickenheiner: Hilfeersuchen an MdB Zickenheiner_EEG Novellierung.pdf

Antwortschreiben des MdB Zickenheiner: Antwort zu Hilfeersuchen_MdB Zickenheiner_EEG Novellierung.pdf

Stellungnahme CaermmererLenz zum Passus der „öffentlichen Sicherheit“ (EEG-Novelle):
https://www.caemmerer-lenz.de/aktuelles-publikationen/karlsruhe-erfurt/der-begriff-oeffentliche-sicherheit-im-gesetzentwurf-zur-eeg-novelle-2021-im-zusammenhang-mit-win/

Bundesverband Erneuerbare Energie, Pressemitteilung zum „öffentlichen Interesse“:
https://www.bee-ev.de/presse/mitteilungen/detailansicht/erneuerbare-liegen-in-oeffentlichem-interesse-energieversorgung-treibhausgasneutral-und-sicher-organisieren

Bundesverband WindEnergie, Pressemitteilung zum „öffentlichen Interesse“:
https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/bee-erneuerbare-liegen-in-oeffentlichem-interesse-energieversorgung-treibhausgasneutral-und-sicher/