07.09.2019

Wie kann es sein? - Eine einfache Frage

Und so einfach ist auch die Antwort:

Hierzu unser Kommentar mit Link zur Pressekonferenz des sogenannten Windgipfels im Bundeswirtschaftsministerium:

Wie kann es sein?
Diese Frage, die sich in aller Fassungslosigkeit zunehmend viele Menschen stellen, ist so simpel wie einfach in dem Leserbrief an die Oberbadische Zeitung/Markgräfler Tagblatt beantwortet worden.

Wie kann es sein, dass es einer ganzen Branche seit Jahren mit Heuchelei gelingt, ein ganzes Land unter seine Räder zu bringen – mit Versprechen, die sie bisher nicht eingehalten hat und die sie nicht einhalten kann?! Nachweislich sind die Möglichkeiten der Windkraft schnell an ihre Grenzen gestoßen. Eine Tatsache, über die bei jeder Diskussion schnell mit fadenscheinigen Bemerkungen, wie „aber irgendwo muss der Strom doch herkommen“ hinweggegangen wird.

Geflissentlich übersehen wird dabei, dass sich Naturgesetze nicht biegen und beugen lassen. Und auch technologische Entwicklungen gleichermaßen an ihre Grenzen stoßen, auch, wenn der derzeitige generelle technologische Entwicklungsstand vielfach zur Selbsterhöhung menschlichen Handelns geführt hat und naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten außeracht lässt und reale Entwicklungsziele durch Wunschdenken ersetzen möchte.

Wie kann es sein, dass im Bereich des Südschwarzwalds, dort wo vor 30 Jahren vermeintliche Stromrebellen vorgaben, die unmittelbare Heimat vor den vom Atomkraftwerk Fessenheim ausgehenden Gefahren schützen zu wollen, dass mit diesem Wunschdenken gepaart mit einer Selbsterhöhung zum Weltenretter intelligente Menschen in die Irre geführt werden konnten? Dass mit blanker, nachweislich falscher Behauptung zu einer angeblich sicheren Energie- und Stromversorgung, mit ebenso falschen prognostizierten Ertragszahlen seitens dieser Weltenretter, den sogenannten „Elektrischen Werken“ aus Schönau (EWS) der brutale Eingriff in die Natur auf dem Gersbacher Rohrenkopf gerechtfertigt und schlimmer noch, gestattet wurde? Mit hektarweiser Waldvernichtung für fünf riesige 220 Meter hohe Windkraft-Industrieanlagen, die weder kontinuierlich, noch annähernd so viel Strom erzeugen können, wie es der Öffentlichkeit, der Politik und den Genehmigungsbehörden zuvor weisgemacht wurde.

Wie kann es sein, dass dennoch nachfolgend der Griff auf die Höhenzüge in und um das Kleine Wiesental und die angrenzenden Gebiete durch eben dieses Unternehmen möglich ist? Ein Unternehmen, dass im Wesentlichen sein Geld mit – paradoxerweise legaler – Graustromwäsche in vermeintlichen „Öko“-Strom verdient. Strom, der nichts anderes ist, als ein Mix aus weitaus überwiegender - “böser” - industrieller Stromerzeugung, der im fernen Berlin und anderen Großstädten eben nicht aus dem Schwarzwald kommt und alles andere als “öko” ist. Ermöglicht wird eine solche leider legale Irreführung durch die Nutzbarmachung eines skandalösen Gesetzes namens EEG, das zur Gewinnmaximierung einer relativ kleinen Branche maßgeschneidert wurde.

Exemplarisch hier im Schwarzwald, aber hinlänglich hemmungslos landauf, landab deutschlandweit praktiziert. Was nichts, aber auch gar nichts mit einer realen Energiewende (trotz aller undifferenzierten, falschen Medienmeldungen), mit Klimarettung oder Artenschutz zu tun hat. Jedoch stets verbunden mit groß zur Schau getragenem Pathos, das sich bereits nach oberflächlichem Hinschauen als nichts anderes erweist, als das was in diesem Leserbrief so treffend einfach bloßgestellt wird: Heuchelei!
 
Wie kann es sein, dass weite Teile der Politik und der Medien dieses Treiben hinnehmen und den Argumentationen der wirtschaftlich und finanziell Interessierten folgen und diese übernehmen? Vor dem Hintergrund einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung ist dies nicht oder nur schwer zu verstehen. Dennoch lassen sich nicht wenige in Politik und Medien in vielerlei Hinsicht treiben und sind dabei ebenso Getriebene – eben dieser finanziell Interessierten, denen es auf alles andere als auf Welten- und Klimarettung ankommt. Auf Umwelt und Natur erst recht nicht und die betroffenen Menschen insbesondere nicht.

Wie weit diese Unmoral bereits um sich gegriffen hat, beweist auch der am 5. September stattgefundene Windkraftgipfel. Ressortminister Peter Altmeier hatte die Vertreter – besser Cheflobbyisten, Ideologen aus den Bundesämtern und politische Helfer, die Umweltminister der Länder, an deren Spitze Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und – inzwischen altbekannt – Franz Untersteller (Grüne, Baden-Württemberg), ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. Hört man sich die nachfolgende, der von Phoenix übertragenen, Pressekonferenz an,

https://www.youtube.com/watch?v=0THTQaNSEW8&t=998s

so stellt sich dann noch eine weitere, entscheidende Zusatzfrage:

Warum leisten sich die Bürger dieses Staates noch sogenannte Umweltministerien, deren Hauptaufgabe zunehmend darin zu liegen scheint, den Begriff, der ihrem Ministerium den Namen gibt, in zynischer Weise zu missbrauchen?

Warum finden sich Parteigänger aller möglichen Couleur in Ämtern wieder, die der Qualifikation für ein solches Amt am allerwenigsten entsprechen? Wie es am Beispiel des niedersächsischen SPD-Mitglieds Olaf Lies deutlich wird? Ein Mensch mit einer nicht selten zu findenden typischen Parteikarriere, der zuvor, nach seiner Ausbildung und als “wissenschaftlicher Mitarbeiter” seiner Ausbildungsstätte, als Abgeordneter seiner Partei im niedersächsischen Landtag und dann als Wirtschaftsminister seines Landes im Aufsichtsrat (also als Aufseher dessen, was in einem Unternehmen stattfindet!) von VW nicht gerade bewiesen hat, dass er dem perfiden umweltschädlichen Verhalten dieses Konzerns Einhalt geboten hätte. Oder ein Landschaftsarchitekt in Baden-Württemberg namens Untersteller, dessen Leidenschaft in einer besonderen Ausgestaltung der bislang noch überwiegend beeindruckenden und vielfach einmaligen Landschaften dieses Landes mit Windrädern zu liegen scheint.

Wozu brauchen wir -  die Bürger und Bürgerinnen dieses Staates - noch diese Ministerien mit ihren Ämtern, die eigentlich dem Wohl der Umwelt, der Natur und letztlich den Menschen dienen sollten? Wenn doch zunehmend die Profiteure von Branchen, die sich eigentlich in ihrem hoffentlich umweltgerechten Handeln vor diesen Institutionen zu rechtfertigen haben, den Ton, sprich: Verordnungen und Gesetze vorgeben. Schlimmer noch, wie im Fall Lies überdeutlich wird, ein Minister, der Inhalt und Texte von Lobby-Verbänden zitiert und diese gegen bestehende Gesetze unseres Staates und gegen den Willen von Bürgern durchsetzen will.

Die Bürger sollten wissen, auf wessen Leim sie bei ihrer manchmal offensichtlich zu leichtfertigen Wahl gegangen sind. Deshalb: Entlarven Sie die Heuchelei, die sich in der Politik, gerade wenn es um die Themen „Klima“ und „Erneuerbare Energien“ geht und hören Sie gut hin, was da alles so geäußert wird. Wenn Sie das von uns veröffentlichte Kampfpapier des Bundesverbands WindEnergie (BWE) gelesen haben, werden Sie bei den Worten des Ministers Lies(!) feststellen: Er hat es gelesen! Und er vertritt es sogar! Für wen? Eine Frage, die sich, siehe oben, erübrigt.

Wenn das keine politische Überzeugung ist! Nur, jetzt bleibt eine Frage noch unbeantwortet. Wo bleiben da die Bürger? Der Herr Lies, seine Parteigenossen – vielleicht auch der baden-württembergische Minister Untersteller (Grüne) - werden es sicherlich erklären können.