21.06.2018
Zustimmung zum Antrag von 183 Bürger/innen auf einen Bürgerentscheid vor einer erneuten Abstimmung des Gemeinderats zu den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Fröhnd.
So geht es auch, anders als bisher in den Wiesentälern erlebt. Mit einer Politik der Offenheit, in der sich die Gemeindepolitiker den Wünschen und Vorstellungen der Bürger verpflichtet fühlen. Ohne missionarischen Eifer oder Verhaltensweisen, bei denen sich Fragen stellen, die sich eigentlich im Umgang der Bürger/innen mit den Gemeindevertretern/innen nicht stellen sollten.
Zu sehr drängte sich andernorts vielfach der Eindruck auf, dass persönliche Meinungen oder Fragen der Bürger/innen zu Vorgängen in der Verwaltung und im Gemeinderat als Ketzerei und Irrglaube regelrecht missachtet wurden. So, wie es einige landes- und bundespolitische Mandatsträger verstehen wollen, etwa als „einen Versuch, die Demokratie auszuhebeln“.
Denn wehe denen, die es dort, im Kleinen Wiesental oder in Zell wagten und immer noch wagen, beim Thema Windkraft im Schwarzwald mit begründeter Kritik den ohne irgendeinen Nachweis herbeigesuchten bürgermeisterlichen Argumenten zu widersprechen. Mittelalterliche Ächtung und Rufschädigung inklusive waren und sind die Folge.
Erst jüngst wartete ein altgedienter Kreistagsabgeordneter aus dieser Region bedeutungsschwanger mit dem Hinweis auf seine weitreichenden inquisitorischen Möglichkeiten auf. Er könne, ganz anders als der Normalbürger, auf der Website der BI SchwarzwaldGegenwind in die Tiefe gehen und die politische Einstellung (also die Gesinnung!) der dort Schreibenden nachweisen. So etwas gab es in dunklen Zeiten schon einmal in Deutschland, auch ohne Internet.
Bei derartigen, leider nicht ganz seltenen Einstellungen, auch in den Gemeinderäten, wo ein Bürgerbegehren bei dem/der einen oder anderen Abgeordneten als störend und den Gemeinderat herabwürdigend empfunden wird, ist also die Frage “Wer soll hier wen vertreten?” kaum noch von der Hand zu weisen.
Sei´s drum, denn das, was die Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2018 im Rathaus von Fröhnd im Großen Wiesental erlebten, entsprach genau dem Gegenteil des zuvor Beschriebenen. Weitab von diesem demokratischen Unverständnis wurde dem Gemeinderat durch die Bürgermeisterin Tanja Steinebrunner überzeugend kurz und bündig der mit dem Antrag einhergehende demokratische Sinn vermittelt: Das Wechselspiel des Auftrags von Bürger/innen und Gemeinderat. Sprich, innerhalb eines legitimen und legalen Prozesses.
Und so fiel auf, dass die Bürgermeisterin von Fröhnd bei der Erläuterung des Antrags der 183 Fröhnder Bürger auf verbale Garnierungen, wie man sie von den Bürgermeisterkollegen aus Zell und dem Kleinen Wiesental kennt, verzichtete. Weder die von diesen so gern vorgetragenen falschen Behauptungen über den angeblichen Nutzen der Windkraft in den windschwächsten Zonen – zu denen der Schwarzwald nun einmal gehört –, noch waren ideologische Bekenntnisse erforderlich, um zu überzeugen.
Es ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Aufklärung Wissensvermittlung ist und eben dies erst Verstehen und Verständnis bewirkt.
Die in diesem Jahr in Wembach und Fröhnd stattgefundenen Gemeinderatsbeschlüsse sprechen eine deutliche Sprache. Und auch das Beispiel Böllen zählt dazu. Denn dort wird es ebenso deutlich, dass mit sachlicher Aufklärung das Interesse der Bürger/innen innerhalb kürzester Zeit geweckt wird und auch eine komplexe Materie verstanden werden kann. Die dortigen Vorgänge, die jetzt u.a. auch zu einem Offenlegungsantrag aller Abläufe zum EWS-Pachtvertrag führten, sind exemplarisch für das Katz- und Maus-Spiel, das die Gemeindeverwaltungen gemeinsam mit EWS den Bürger/innen zumuten.
Heilsversprechen und Falschbehauptungen à la EWS und ENERCON haben gegen Offenheit keine Chance. Nachträgliche, vermeintliche Informationsveranstaltungen erst recht nicht. Sie sind ein Offenbarungseid dafür, dass zuvor den Bürger/innen eben nicht die volle Wahrheit erzählt wurde, sondern dass man ihnen etwas vorgemacht hat. So, wie man es leider auch jetzt noch mit geklitterten, unvollständigen und falschen Behauptungen macht. Hierüber sollten diejenigen, die hierfür die Verantwortung tragen, sehr ernsthaft nachdenken. Andernfalls sind sie es, von denen man weiß, dass sie ganze Landstriche in Deutschland und nun auch im Schwarzwald unter die Räder gebracht haben und den Menschen und der Natur tiefgreifenden Schaden zugefügt haben.
Das Verstecken hinter vermeintlichem Klimaschutz und einer angeblichen Energiewende von real gerade einmal zwei Prozent wird nichts nützen. Zu offensichtlich gleichen sich Vorgehen und Argumente der Atomkraftwerksbetreiber der vergangenen Jahrzehnte mit den heute vorgebrachten Behauptungen der Windkraftwerksbetreiber und -hersteller.
Denn, wer hat´s erfunden, die Argumentation zum Klima und der schier endlos möglichen Energieversorgung? - Eben sie, die AKW-Betreiber. Sie traten damals mit ihren Claqueuren und Kostgängern auch als die großen Erlöser und Heilsbringer in Energie- und Umweltfragen auf. Sie haben aus kommerziellen Gründen, aus Gründen also der Gier, nicht über die Konsequenzen gesprochen. So, wie die Windkraftwerksbetreiber heute.
Soll doch, bitte – damals, wie heute – keiner behaupten, darüber nicht nachgedacht zu haben. Das Wissen ist vorhanden, die Fakten auch. Bei AKW- und WKA-Betreibern. Umso schlimmer sind deren Lügen, mit denen sie die Menschen - Öffentlichkeit und Entscheidungsträger - in die Irre führen.
Die Entscheidungen in den Gemeinderäten von Fröhnd und Wembach zeigen, dass es auch andere, eigenständige, vor allem aber, offene und ehrliche Wege gibt. Wege mit und zu den Bürgern. Denn auf die kommt es an - nicht auf diejenigen, die sich auf deren Kosten und zu deren Lasten bereichern wollen.
Admin - 19:51:38 @