Südschwarzwald  Vernunftkraft
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Präsentation von Klaus Hellmuth Richardt vom 21.04.2022 in Neuenweg



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Windkraft-MBlackout-SWG23042022.pdf (3.44MB)
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19.04.2018

Bürgerbegehren auf den Weg gebracht - Gezielte Verzögerungstaktik durch den Bürgermeister?

In der Bürgersprechstunde der kleinsten Gemeinde Baden-Württembergs, am 17.04.2018, überreichte Rainer Strohmeier von der Bürgerinitiative SchwarzwaldGegenwind 45 Unterschriften der Böllener Bürger/innen zusammen mit dem Text des Bürgerbegehrens. Die Unterzeichner beantragen einen Bürgerentscheid, der sich gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Höhenzug des Zeller Blauens richtet, mit folgendem Wortlaut: “Sind sie gegen die Pläne, auf dem Gebiet der Gemeinde Böllen inklusve der nach § 5 LBO Abs. 5 Punkt 3 definierten Abstandsflächen eine Windkraftanlage zu bauen oder Zufahrtsrechte zu Windanlagen auf angrenzendem Grund zu gewähren?

Bürgermeister Bruno Kiefer sagte zu, dass der Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung geprüft wird. Mit einem möglichen Bürgerentscheid sei „irgendwann im Oktober“ zu rechnen. Ob mit einer derartigen zeitlichen Ausdehnung durch den Böllener Bürgermeister dem Wunsch von mittlerweile knapp 60 Prozent der eigenen Bevölkerung entsprechend der gesetzlichen Regelung Rechnung getragen wird, ist fraglich. Die Bürgerinitiative SchwarzwaldGegenwind und die Antragsteller werden diese Antwort des Bürgermeisters rechtlich prüfen lassen, da hier die Vermutung einer gezielten Verzögerung des Verfahrens naheliegt und somit nicht weiterhin gegen den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung Fakten geschaffen werden.

Admin - 09:18:16 @