SchwarzwaldGegenwind
Gegen die Zerstörung der Heimat

Herzlich willkommen auf der Webseite der Bürgerinitiative SchwarzwaldGegenwind!

 




2020-02-03

Kein Recht zum Spielen!

Warum nicht einmal offen und ehrlich – und das in vollem Umfang?

Unsere jüngsten Bemühungen haben zur Offenlage der Flächennutzungsverträge der Gemeinden Kleines Wiesental, Zell und Böllen geführt. Endlich, sollte man nach unseren zweijährigen Bemühungen denken. Pustekuchen, jedoch, betrachtet man das damit verbundene Schauspiel der Gemeindeverwaltungen und ihrer Vertragspartner EWS und ENERCON einmal genauer:

Denn es ist offensichtlich nicht der von den Gemeindeverwaltungen vorgegebene Gesinnungswandel, der zu einer Vernunftwende „mit einem Beitrag zur Versachlichung“ geführt hat. Was natürlich im selben Augenblick zu der Frage nötigt, warum seitens der Gemeindeverwaltungen und deren Vertragspartnern EWS und ENERCON diese Einsicht nicht schon von Anbeginn der Windkraftdiskussion bestand.

Nein, soviel Zeit zur Ehrlichkeit, auch in den Presse-Informationen der o.g. Vertragspartner sollte möglich sein. Es ist schlichtweg die Aussichtslosigkeit der juristischen Argumentation dieser scheinbar fest verbandelten Geschäftspartner, die die jetzt mit anwaltlicher Unterstützung seitens der BI SchwarzwaldGegenwind geforderte ultimative Offenlegung zum 31.01.2020 nicht mehr zurückweisen können. Nicht zuletzt, um den drohenden rechtlichen Konsequenzen im Falle einer weiteren Weigerung zur Offenlage zu entgehen.

Und so lässt sich wohl ohne Übertreibung feststellen, dass es sich mit der rechtlich nicht zu verhindernden Offenlage des Vertrages eben keineswegs um eine von Seiten der beteiligten Bürgermeister und EWS/ENERCON gutherzige Umkehr ihrer bisherigen Verweigerungshaltung oder einen Goodwill-Akt handelt. Vielmehr ist es die simple Erfüllung eines mit dem LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) und dem UVwG (Umweltverwaltungsgesetz) rechtlich gesicherten und seit zwei Jahren überfälligen Rechtsanspruchs.

Auch, wenn manch einer gerne das jetzige Ergebnis, die überwiegende Offenlage des Vertrages, als Sieg der Vernunft über die Borniertheit genießen möchte, der Eindruck trügt. Schaut man genauer hin, so knüpfen die sich vermeintlich auf Schmusekurs zur Bevölkerung befindenden Vertragspartner nahtlos an ihren wortwörtlich hinterhältigen jahrelangen, seit 2012 „gepflegten“ Kurs an. Nichts anderes praktizieren die Beteiligten seitdem: Sie halten vieles, sehr vieles hinter ihrem Rücken, was sie der Bevölkerung vorenthalten.

Warum sollten also weiterhin weder den örtlichen Einwohnern, noch den Medien oder der breiten Öffentlichkeit die Nutzungsdauer der kommunalen Flächen und die dahingehende Kündigung vorenthalten werden? Gehen diese wichtigen Punkte nur die Bürgermeister Schönbett, Kiefer und Palme etwas an? Was hätten diese davon, was man denen vorenthalten will, die sie gewählt haben und in deren Auftrag sie als Dienstleister tätig sind? Und worin, bitte, liegt hierin ein Geschäftsgeheimnis zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen begründet, geht es denen doch, folgt man den hehren Worten aus dem Hause EWS, ohnehin nur um die Rettung von Klima und Erde? Und dieses Ziel und vor allem den Weg dorthin offenzulegen, dürfte doch jeden und jede interessieren! Oder etwa nicht?

Und deshalb werden wir uns u.a. weiterhin entschieden für eine umfassende Offenlegung und Transparenz einsetzen. Denn das Recht zu spielen, bedeutet kein Recht zum Spielen mit dem Recht!

Admin - 16:06:57 @ Neuigkeit, Information