SchwarzwaldGegenwind
Gegen die Zerstörung der Heimat

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2019-09-04

Angriff auf die Demokratie!! Staatsgewalt oder die Ermächtigung einer Lobby?

Wer ist der Souverän in unserem Land - hat die Politik sich selbst noch im Griff?

Der ungeheuerliche Versuch eines Verbandes einer überaus profithungrigen Branche die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an sich zu reißen.

Bitte Petition am Ende des Beitrags unterschreiben!!

Mit dem Privilegien schaffenden Gesetz namens EEG hatten sämtliche Unternehmen der Windindustrie bereits weitreichende Rechte erhalten, die ihnen seit mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnten den direkten Griff in die Taschen der deutschen Stromverbraucher ermöglichen. Vorbei an bestehenden deutschen Gesetzen. Gesetzen, denen Bürger, Unternehmen, Organisationen und Genehmigungsbehörden gemeinhin unterworfen sind.

Nicht jedoch die Unternehmen der sogenannten „Erneuerbaren Energien“, im Besonderen hier die Windindustrie. Konnten sie bis jetzt bereits Sonderrechte für Planungs-, Genehmigungs-, und Umsetzungsverfahren für sich in Anspruch nehmen, in denen nicht nur die Rechte Einzelner, sondern ganzer Bevölkerungsgruppen ausgehebelt wurden, Naturschutzrechte, Landschafts- und Denkmalschutz trotz vormaliger vollmundiger Bekundungen aus Politik und Verwaltung keine Rolle mehr spielten, so kommt es jetzt offensichtlich durch den aus allen medialen Rohren schießenden zentralen Verband BWE (Bundesverband WindEnergie) zum finalen Showdown.

Im Vorweg eines vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) für den 5. September einberufenen Windgipfels mit Vertretern der Länder sowie Verbänden und Kommunen zum Ausbau der Windenergie an Land zeigt der bislang schon nicht gerade zaghaft agierende Lobbyverband dem Minister, dem Gesetzgeber und den vielfach nur erfüllenden Behörden, wo der Hammer hängt. Besser noch, wie sehr WindEnerGier unseren Staat in den Köpfen der profithungrigen Unternehmen und ihres Verbandes bereits aus den Angeln gehoben hat.

Die vorgeschobene Absicht, mit nachweislich völlig unzureichenden ineffizienten Kraftwerken den Energiebedarf eines Landes decken zu wollen, hat trotz inzwischen mehr als Dreißigtausend WKA in Deutschland auch nicht ansatzweise zu den gewünschten CO2-Einsparungen, noch zu einer sicheren Strom-, geschweige denn, Energieversorgung geführt. Und man muss kein Prophet sein, sondern nur in der Schule im Fach Physik nicht dauerhaft gefehlt haben, um vorauszusagen, dass auch die Irrsinnszahlen der mittlerweile mehr als Einhundertausend von Politikern und sogenannten Fachleuten (Lobbyisten) geforderten WKA kein bisschen daran ändern werden.

Dennoch - und weil man, wenn man sich die Logik der Physik zu eigen macht, natürlich auf die liebgewordenen Pfründe ein für alle Mal verzichten müsste  -  hat der Verband jetzt, kurz vor dem Gipfel beim Minister noch einmal zum Angriff ins Horn geblasen. Ungeniert, ohne jegliche moralische Zurückhaltung werden in einem Kampfpapier bisher selbstverständliche Grundsätze nicht nur in Frage gestellt, sondern herkömmliche Rechtswege als überflüssig und hinderlich bei der Durchsetzung der eigenen profitüberlasteten Ziele beschrieben und ihre Beseitigung gefordert. Ansprüche, wie sie auch bereits vom Führungspersonal des in deutschen Großstädten als (vermeintlicher) “Öko-Strom”- Lieferant auftretenden Schönauer Unternehmens EWS hinausposaunt wurden. Mit der ultimativen, öffentlichen Forderung ihrer als Grand Dame auftretenden Gründerin Ursula Sladek, auf jedem Hügel im Schwarzwald müsse ein Windkraftwerk errichtet werden.
 
Neben vielem anderen findet sich in diesem Forderungskatalog infamerweise auch der bestehende Artenschutz, der durch die Windkraftlobby ebenso rücksichtslos ausgehebelt werden soll, wie Abstandsregelungen, die dem Schutz der Bewohner dienen.

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung zum untenstehenden sogenannten „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“. Ein Kampfpapier des Lobbyverbands BWE, das ausschließlich zum rein finanziellen Nutzen einer skrupellosen Branche, in der das Rechtsverständnis abhanden gekommen scheint, für die Demokratie ein Fremdwort ist und der die katastrophalen gesundheitsschädlichen und naturzerstörerischen Auswirkungen ihres skandalösen Handelns völlig gleichgültig zu sein scheinen:

Link zum Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land

Zudem bitten wir Sie herzlich und eindringlich um Unterstützung der Petition von Rettet den Regenwald e.V., um den Schutz von Fledermäusen und Vögeln nicht den Interessen der Windkraftlobby zu opfern:

Petition: Bitte protestiert: Windenergielobby will Artenschutz aushebeln

https://www.regenwald.org/petitionen/1192/bitte-protestiert-windenergielobby-will-artenschutz-aushebeln

Admin - 06:07:08 @ Neuigkeit, Information