SchwarzwaldGegenwind
Gegen die Zerstörung der Heimat

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2020-05-08

Verantwortung eines Bürgermeisters in seiner Gemeinde – Ende Gelände?

Im Kleinen Wiesental, einer 77,84 qkm großen Flächengemeinde in Südbaden, erleben die Einwohner gerade einen „Kollateralschaden“ durch die Windkraft der besonderen Art. Nicht nur, dass sich die überwiegend Betroffenen ganzer Ortsteile in Elbenschwand, Bürchau und Neuenweg nunmehr seit Jahren den drohenden Windparkplänen eines Bürgermeisters ausgesetzt sehen. Ihr Widerstand sieht sich den bizarren Ausformungen von Verhaltensweisen behördlicher Planungen in ganz anderen Bereichen gegenüber.

Ursprünglich waren es „nur“ die Pläne des örtlichen Bürgermeisters, Gerd Schönbett, und des als Graustromverkäufer, aber als „Ökostrom“-Anbieter (laut Erneuerbare Energien Gesetz ist das legal!) auftretenden Schönauer EEG-Abschöpfers und Profiteurs EWS, auf dem ca. 1000 m hohen Kamm des Höhenzugs Zeller Blauen 249 Meter hohe Windkraftwerke zu errichten. Jetzt dürfen die in unmittelbarer Nähe davon in Mitleidenschaft Gezogenen Zeuge einer ergänzenden Verwaltungsvariante von Gemeindeverwaltung und Landkreis werden. Unter kräftiger öffentlicher Unterstützung eines örtlich ansässigen SPD-Kreisrates.

Unübersehbar ist dabei nicht nur, dass es sich bei den beiden vor 12 Jahren noch selbständigen Ortsteilen Elbenschwand und Bürchau um die in der Kernzone der Windkraftplanung lebenden Einwohner handelt. Wurde doch von dort beginnend der Widerstand seit nunmehr über zweieinhalb Jahren weit über die regionalen Grenzen hinausgetragen.

Lesen Sie im Folgenden den Leserbrief zu den skandalösen Vorgängen mit einem Bürgermeister, dem bereits bei seiner Wiederwahl ohne Gegenkandidaten im Jahr 2017 von der Bevölkerung seine Grenzen mit noch nicht einmal 17 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung aufgezeigt wurden. Und bei dem die Frage mehr als erlaubt ist, ob sein Verantwortungsbewusstsein gegenüber „seinen“ Einwohnern bereits an Gemarkungsgrenzen innerhalb der ihm anvertrauten Gemeinde nicht schon lange seine Grenzen gefunden hat:

Geld für Glasfaserausbau, aber wer profitiert davon?

Nun haben wir es amtlich, auch aus dem Mitteilungsblatt Nr. 8 der Gemeinde Kleines Wiesental.
Es wird mindestens bis Ende 2021 dauern, bis die vorderen Teile der Gemeinde an das Glasfasernetz des Zweckverbandes angeschlossen werden können. Die Ortsteile Bürchau und Elbenschwand werden noch nicht einmal perspektivisch erwähnt.

Natürlich freut man sich für jede Familie im Tal, die eine schnelle, stabile Internetverbindung zur Verfügung gestellt bekommt. Aber bei einer Informationsveranstaltungen zu diesem Thema 2017 in Neuenweg wurde noch ein priorisierter Anschluss der bisher benachteiligten Gebiete in absehbarer Zukunft in Aussicht gestellt. Als Erstes sollte der Aufbau des Backbones, also der wichtigen Ringleitungen, auch durch das Tal der Kleinen Wiese in Angriff genommen werden und darauf aufbauend die Versorgung der kleinen Weiler. Was ist in den letzten 4 Jahren geschehen im Kleinen Wiesental? Nicht die Ringleitung von Schönau über Neuenweg nach Schopfheim wurde als erstes durchgehend gebaut, sie gibt es bis heute noch nicht, sondern der Ausbau von Fernwärme, zum Geschäftsausbau der EWS hielt den zügigen Ausbau in Tegernau, Wies und Neuenweg mindestens zwei Jahre auf.

Es wurden in den Orten, in denen schon relativ hohe Internetbandbreiten vorhanden - und VoIP- Telefonanschlüsse möglich waren, zusätzlich Glasfaser des Zweckverbandes verlegt, z. B. auch im Zentrum von Schönau und anderen Orten im Landkreis, so dass diejenigen, die schon schnelles Internet hatten, noch schnelleres bekamen. Zwischenzeitlich wurde die ISDN- Technik der Telekom abgeschaltet. Ende des Jahres 2020 wird auch beim Mobilfunk die Datentechnik G3 abgeschaltet ohne dass G4 flächendeckend aufgebaut ist, so dass die Bürger in den besagten Ortsteilen bei der Technik der Telefonie und Mobilfunkversorgung um 25 Jahre zurückversetzt werden. Das bedeutet eine Grundversorgung mit analogem Telefonanschluss und Mobilfunk G2, so dass nur noch SMS übertragen werden.

In der akuten Corona Kriese zeigt sich doch, wie elementar wichtig schnelle, moderne und stabile Kommunikationseinrichtungen z.B. für Homeoffice, Videokonferenzen, Fernunterricht ec. sind.
Internet und Windkraft haben im Grundsatz nichts miteinander zu tun, aber in unserer Region ist es schon auffallend, dass genau diese Orte, die nach dem Willen des Bürgermeisters Gerd Schönbett zur Gewinnoptimierung einer EWS geopfert werden sollen, bei der Versorgung mit moderner Infrastruktur erst als letzte bedacht werden.

Eine Angleichung von einigermaßen gleichen Lebensverhältnissen für alle Bürger im Kleinen Wiesental hat in über 10 Jahren Gesamtgemeinde noch nicht stattgefunden und ist anscheinend auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Nein, den Bürgern besagter Ortsteile werden weitere Benachteiligungen auferlegt und somit jeglicher Zukunftsperspektive beraubt.

Harald Senn, Kleines Wiesental

Admin - 12:39:03 @ Neuigkeit