01.04.2018

Politik mit Drohgebärden und Einschüchterungsversuchen

Das Thema der Umwandlung des Höhenzugs Zeller Blauen in einen Industriepark stand nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung des Kleinen Wiesentals am 28.03. 2018. Nach der Devise, das Beste zum Schluss, aber diesmal gut verpackt unter „Verschiedenes“, wusste der Kleines Wiesentaler Bürgermeister, Gerd Schönbett ,  zu überraschen. Er hatte wohl seine Gründe, die Windkraft wieder einmal nicht offen beim Namen zu nennen.

Eine gewisse Sprachlosigkeit herrschte dann aber doch nach dem Beitrag des Gemeinderats Rolf Vollmer und dessen Redeschwall mit verzerrter Miene Richtung Windkraftgegner. Diese wollte er, so entstand der Eindruck,  sich einmal so richtig vorknöpfen, indem er mit erhobener Hand sogar von Schadenersatzklagen gegen jeden Einzelnen sprach. Herr Vollmer tat dies allerdings, so ließ er erkennen, nicht in seiner Eigenschaft als Gemeinderat, sondern als Mitglied des „Vereins Erneuerbare Energien“, als der er auch nach eigener Darstellung im Ortsteil Wies als Akquisiteur für die Nahwärme-Installation und damit für EWS unterwegs war.

Womit dann allerdings nicht geklärt war, warum denn nun der gute Herr Vollmer als Privatperson während einer Gemeinderatssitzung sich eines solch, pardon, anmaßenden und  Antragsteller anpöbelnden Auftritts bedienen durfte. Wo doch der Bürgermeister  zuvor die Bürgersprechzeit für beendet erklärt hatte.

Bereits zuvor hatte Gerd Schönbett von aufkommender Panik gesprochen und auf die, ach, so hochdramatische Situation hingewiesen, die durch den  demokratischen Antrag auf Offenlegung  zu Geschäftsvorgängen, die in Zusammenhang mit dem Schönauer Unternehmen EWS stehen, hätte entstehen können. Wo es sich doch, so stellte auch er gleich klar, bei der Nahwärmeversorgung gar nicht um einen Geschäftsvorgang zwischen der Gemeinde Kleines Wiesental mit dem Unternehmen EWS handele.

Also, doch alles ganz easy und entspannt? Mit der Ausnahme, dass es der EWS durch die Gemeindeverwaltung gestattet wird, die Nahwärme auf örtlichem Grund zu verlegen. Überdies, so der Bürgermeister,  hätte durch den Offenlegungsantrag die Gefahr einer Schadenersatzklage bestanden, da die gleichzeitig mit der Nahwärme-Installation vorgenommene Verlegung der Datenleitungen für das Internet hätte gestoppt werden können.

Eine derartige willkürliche und durchsichtige Interpretation durch den Bürgermeister mag vielleicht dazu dienen wollen, die Antragsteller der Offenlegung in die Ecke der Verhinderer von strukturellen Notwendigkeiten zu stellen. Sie hat nichts mit der Realität und der hinter einem Offenlegungsantrag stehenden Absicht zu tun. Liegt dem doch allein zugrunde, das endlich einmal alles, aber wirklich alles, offen auf den Tisch gelegt wird, was in Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Schönauer Privatunternehmen EWS stattgefunden hat.

Das Thema Telekommunikationsinfrastruktur übrigens, ist in anderen Ortsteilen des Kleinen Wiesentals zum Leidwesen der dortigen Bewohner überhaupt nicht existent. Damit haben aber weder Windkraft-Gegner, noch die Offenlegungsantragsteller etwas zu tun. Eher die Gemeindeverwaltung, der die Aufstellung von unsinnigen und zerstörerischen Windkraftanlagen durch EWS offensichtlich mehr am Herzen liegt, als die Telekommunikationsversorgung und Teile der Wasserversorgung der eigenen Bevölkerung.

Es herrschte also große Aufregung im Sitzungssaal der Gemeinde in Tegernau. Hintergrund war besagter Offenlegungsantrag. Ein legaler und vom Gesetzgeber durchaus erwünschter Vorgang, der  - so sagt es das betreffende Gesetz - die Transparenz der Verwaltung vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern soll.

Somit war also eigentlich alles klar. Offensichtlich jedoch nicht für eine Person im Gemeinderat und  auch den Bürgermeister. Zumindest gibt  ein gesetzlich legitimierter demokratischer Vorgang den Anlass für den einen, unverblümt mit einer „Schadenersatzforderung  gegen jeden einzelnen Unterzeichner“ zu drohen; für den anderen, von für die Gemeinde bedrohlichen, möglichen schwerwiegenden Konsequenzen in der Nahwärme- Telekommunikationsversorgung zu menetekeln. Und, damit nicht genug, öffentlichkeitswirksam wurde das Schreiben der Antragssteller während der Sitzung im Gemeinderat verteilt. Getreu dem Motto: Seht her, mit so etwas müssen wir uns beschäftigen.

Weil wir uns aber „mit so etwas beschäftigen müssen“, würde man dies den Bürgern auch in Rechnung stellen müssen. Schließlich, so der Herr Schönbett, „hat der Bürgermeister eigentlich etwas anderes zu tun und er könne nur hoffen, dass das auch mal wieder abebbt, das Thema (Windkraft) ist nervenaufreibend“.

Womit er in gewisser Weise recht hat.

Und zu all diesem gehörte dann auch noch die Erwähnung einer Strafanzeige, die wohl, so meinte der Bürgermeister Schönbett,  gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat gestellt sei. Man könne, „trotz Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft in Waldshut-Tiengen nichts dazu sagen, weil man nichts wisse.“

Na ja, aber unerwähnt wollte der Bürgermeister es dann doch nicht lassen. Trotz Unwissenheit.

Sagen wir es einmal ungeschönt und deutlich: Eine Gemeinderatssitzung sollte nicht dazu missbraucht werden, Stimmungsmache gegen anders denkende Bürger/innen zu betreiben, denen man in Sachen WKA-Aufstellung keinen reinen Wein eingeschenkt hat. Wieder einmal wurde die unterste der verfügbaren Schubladen gezogen. Mit einer erneuten Entgleisung während einer politischen Irrfahrt.