05.04.2018

Anhörung der Ortschaftsräte nicht ordnungsgemäß erfolgt - Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Zell und Kleines Wiesental zum Nutzungsvertrag mit EWS ungültig!

Kommunalrechtliche Überprüfung verlangt Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse zum Nutzungsvertrag mit EWS und Enercon

Das Ergebnis der kommunalrechtlichen Beurteilung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.01.2018 und 31.01.2018 liegt jetzt vor.

Die kommunalrechtliche Überprüfung der Beschlüsse führt zu dem Ergebnis, dass eine Anhörung der betroffenen Ortschaftsräte nach § 70 GemO nicht stattgefunden hat, obwohl diese hätte stattfinden müssen.

Aus diesem Grund hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Lörrach entschieden, die Beschlüsse zu beanstanden und verlangt nun eine Aufhebung der Beschlüsse. [Mehr lesen…]