28.03.2018

Wie gehabt. Und kein bisschen besser.

Es ist schon bemerkenswert, wie der Zeller Bürgermeister, Peter Palme, die Nicht-Einhaltung eines in den Statuten der Gemeinde fest verankerten Ordnungspunktes bagatellisierend als „Formfehler“ abtut und „…auf Antwort aus Lörrach (wartet), wie der Formfehler behoben werden kann“. Gemeint ist hier die vorgeschriebene Einbeziehung der Ortschaftsräte/innen vor Beschlussfassung.

Da möge sich doch bitte einmal jede/r Bürger/in die Frage stellen, was ihm oder ihr in Fällen nicht formvollendeter Bewilligungsanträge an die Gemeindeverwaltung passiert ist oder passieren wird. Die Antwort ist in der Regel sehr einfach: Die Bewilligung wird nicht erteilt oder sie wird zurückgezogen. Hier, jedoch, wird einfach, gemeinsam mit dem Kollegen aus dem Kleinen Wiesental, weiter gemacht und den Betreffenden, den Elektrischen Werken Schönau, EWS, „dargelegt, mehr Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit zu machen“.

Öffentlichkeitsarbeit - womit? Mit weiterhin unwahren Behauptungen? Wie zum Beispiel der Zahl der vermeintlich durch WKA versorgten Haushalte, bei denen man einfach einmal statt der tatsächlichen Leistung einer Anlage den nie erreichbaren Nennwert veröffentlicht? Glaubwürdige Öffentlichkeitsarbeit funktioniert auf der Basis von ehrlicher Offenheit und Fakten. Alles andere ist Fake!

Es ist dies nicht das erste Mal, wie hier die Einstellung zu einem respektvollen Umgang mit den demokratischen Instrumenten, dem Personenkreis, den Abgeordneten, die sich freiwillig in den Dienst der Demokratie stellen und letztlich auch den Bürgern/innen durch die Bürgermeister auf bedenkliche Weise zum Ausdruck kommt.

Denn unumstößliche Tatsache ist es, dass Ortschaftsräte/innen sowohl persönlich, wie auch ihre Funktion als Bindeglied zur Bevölkerung missachtet wurden und damit bedeutet wurde, welchen Wert man ihnen beimisst. Wozu, bitte, werden dann diese Ortschaftsräte/innen überhaupt noch gebraucht?

Auch dieser Vorgang passt vielmehr zum bisher gepflegten Stil, wenn die Bürgermeister aus Zell und Tegernau, Palme und Schönbett, nachdem den Bürger/innen ohnehin schon eine als solche kaum erkennbare Informationspolitik über Jahre hinweg geboten wurde, nun auch noch den profitorientierten Nutznießern, den EWS, die Öffentlichkeitsarbeit überlassen. Transparenz und Vertrauen, das dürfte beiden Herren klar sein, lässt sich damit nicht erzielen. Oder glaubt man in den Rathäusern, dass ein bisher im Verborgenen agierendes, interessengebundenes Unternehmen, das gemeinsam mit den Gemeindeverwaltungen die Öffentlichkeit mit vollem Wissen eben nicht über Jahre hinweg offen informiert hat, jetzt plötzlich objektiv gegen seine eigenen Interessen die Öffentlichkeit über die negativen - nein - katastrophalen Auswirkungen von Windkraftanlagen informieren wird? Auch im Wonne-Monat Mai, dem Monat der geplanten “großen Öffentlichkeitsarbeit-Offensive” der EWS, wird das wohl eher nicht geschehen.

Daraus folgend, sollte man den beiden Rathaus-Chefs aber keine Naivität unterstellen. Auch jetzt wiederum, sieht es eher nach einem wohldurchdachten Vorgehen aus, bei dem sich am Ende die Beteiligten mit einer vielleicht reduzierten Anzahl geplanter Anlagen gegenseitig auf die Schulter klopfen werden. Ganz nach dem Motto: Haben wir doch wieder gut gemacht.

Es wird sich schon jemand finden, der´s glauben will. Zum Glück aber immer weniger!

http://www.badische-zeitung.de/zell-im-wiesental/palme-berichtet-von-strafanzeige–150948084.html
https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.zell-im-wiesental-windenergie-palme-berichtet-ueber-strafanzeige.d80b29fb-7374-4034-aa8a-db61ba43f6f7.presentation.print.v2.html

Admin - 15:54:40 | Kommentar hinzufügen