24.06.2021
Die Koalitionsvereinbarungen zur neuen grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg ließen nichts Besseres erwarten. In einem ersten Schritt sollen 1000 Windräder überwiegend in den Staatswald gestellt werden. Schaut man hierbei jedoch auf die Gesamtfläche,
https://forstbw-aoer.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=4ddb9beff6d046edb33f20297f043437
so wird deutlich, dass die Flächenstruktur des landeseigenen Gebiets vielfache Reibungsmöglichkeiten mit den Grundstücken von Kommunen und privaten Eigentümern bietet. Es darf also getrost davon ausgegangen werden, dass das bisherige „Motivationsprogramm“ der Windkraftbetreiber mit sogenannten „Bürger-Windrädern“ im gleichen Sinne einer Korrumpierung von Kommunen und Privatwaldbesitzern zur Abschöpfung von Strom- und Steuerzahlern optimiert und angepasst wird.
Unterstützung zu dieser unfassbaren Industrialisierung der baden-württembergischen Wälder, also auch großer Waldgebiete des Schwarzwaldes, finden die Parteien bei ihrem hemmungslosen Landschafts- und Naturzerstörungswettbewerb ausgerechnet bei zwei Naturschutzverbänden. Deren führende Köpfe, die beiden Vorsitzenden, Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND BW) und Johannes Enssle (NABU BW) scheinen die eigentliche Aufgabe ihrer Organisationen, den Umwelt- und Naturschutz und dabei auch viele Mitglieder aus den Augen verloren zu haben. Was nicht allzu sehr verwundert, war doch die BUND BW-Vorsitzende Pilarsky-Grosch zuvor als Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie genau dafür zuständig, für das sie nun in neuem Gewand als „Naturschützerin“ den Weg ebnet. Schließlich geht es doch auch beim Naturschutz zunehmend ums Geld – gezielt und nicht zu knapp.
So soll allein der NABU nach dem Finanzplan der Bundesregierung von 2020 bis 2023 knapp 47 Millionen EURO an Fördergeldern erhalten. Der BUND zwar nur 7,6 Mio, dafür aber fließen ihm für seine hingebungsvolle Verbandspflege bei der Energiewirtschaft laut Satzung das Erbe des Restvermögens des BWE bei dessen Auflösung zu. Das klingt zwar ein wenig nach „Tetje und de Utsichten“ (Aussichten), wie man in Norddeutschland zu sagen pflegt, es wird aber wohl, bevor es soweit sein wird, dort niemand Bittgebete ausstoßen müssen.
Im Ernst: Selbst mit verschlossenen Augen ist hier die Kaperung des Naturschutzes durch eine Interessengemeinschaft der Industrie nicht mehr zu übersehen. Der Ehrlichkeit halber sollten beide Organisationen, die ebenso wie die staatlichen Institutionen der Umweltämter auf infame Weise den Begriff „Umwelt“ verwässert und pervertiert haben, das Wort „Naturschutz“ aus ihrem Namen streichen. Denn nichts anderes als Naturzerstörung ist es, die diese ehedem unter der Zielrichtung des Naturschutzes gegründeten Verbände mit ihrer jetzigen Unterstützung für eine erwiesenermaßen umweltschädliche Technik ermöglichen. Der einst als „Bund für Vogelschutz“ gegründete NABU macht den Widersinn besonders deutlich vor dem Hintergrund, dass jährlich Hunderttausende Vögel von den Windkraftanlagen an Land und auf See getötet werden.
Ein anderer, der für den Forst in Baden-Württemberg zuständige Landwirtschaftsminister, Peter Hauk, der vor gar nicht langer Zeit noch mit kräftigen Sprüchen zur ablehnenden Haltung seiner Partei, der CDU, zur Windkraft im Wald von sich reden machte, hat diese Zeichen der Zeit, die materiellen Bedürfnisse, erkannt und bläst jetzt in ein ganz anderes Waldhorn. Nach seinem und auch dem Willen der neuen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) soll in einer Vermarktungsoffensive der Staatswald an die Windlobby verpachtet werden, um zeitnah mindestens 500 WKA auf gerodete und verdichtete Waldflächen zu stellen. Nach der Devise „Für unser Koalitionsklima verfeuern wir die Kohle der Bürger“.
Der auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrages idyllisch dargestellte Wald dient dabei nur noch als Kulisse. Nach der dafür erforderlichen Rodung von mindestens 800 Fußballfeldern ist seine Idylle allerdings dahin.
Die gleiche Waldfläche bindet pro Jahr übrigens etwa 9000 Tonnen CO2. Mehr noch, sie liefert dadurch rund 10 Millionen Liter Sauerstoff! Wichtig für unser Leben, was in der etwas arg undifferenzierten heutigen Betrachtungsweise auch unter die Räder vieler Unwissender geraten ist. Beides, übrigens, können die Windräder nicht.
Tatsächlich nimmt nach Berechnungen des Thünen-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, eine 100-jährige Fichte im Laufe ihres Lebens rund 2,6 Tonnen CO2 auf. Eine durchschnittliche Buche verarbeitet im Vergleich dazu 3,5 Tonnen CO2. Der gesamte deutsche Wald bindet jährlich rund 62 Millionen Tonnen Kohlenstoff, das sind sieben Prozent aller Emissionen in Deutschland.
Schlimmer allerdings ist, dass im Umkreis von 1000 Metern zu WKA die Biodiversität empfindlich gestört wird. Das Engagement zur vorgegebenen Verhinderung eines tatsächlich grassierenden Artensterbens, das gerade von den sich selbst noch so bezeichnenden „Naturschutzverbänden“ so gerne herausgestellt wird, degeneriert damit zur Farce. Insekten, die Avifauna – Fledermäuse und gerade auch die in den Wäldern lebende Vogelwelt - sind zur Dispositionsmasse von BUND und NABU verkommen.
Genauso skandalös wie unsere Landschaften, die bei der vorgegebenen Weltenrettung nahezu stillschweigend vollends unter die Räder gebracht werden sollen. Mit zwar stromertragsschwachen Windkraftanlagen, dafür aber umso mehr Subventionserträge kassierenden Betreibern und deren hervorragenden Nehmereigenschaften auf Kosten der Bürger und Stromkunden. Wie das mit Schwerpunkt Graustromwäsche im Markt sehr lukrative Geschäftsmodell des Schönauer Händlers EWS seit Jahren beweist.
Mit welcher Perfektion Landschaftszerstörung und Vernichtung betrieben werden kann, zeigt das Video von Jörg Rehmann (siehe Link). Es gibt einen guten Überblick und Vorgeschmack auf das, was Baden-Württemberg und dort vor allem dem Schwarzwald bevorsteht. Die skrupellosen Vorgehensweisen von Politik und Geschäftemachern bei deren Windkraftplanungen im Rhein-Hunsrück-Kreis machen deutlich, wie sehr den Anfängen gewehrt werden muss, damit Landschaft, Natur, Gesundheit und Heimat nicht der bösen Devise „Ist die Landschaft erst ruiniert, plant sich´s völlig ungeniert“ zum Opfer fallen.
Windkraft ohne Ende – wie sich abzeichnet, dass die Politik ihre Zusage bricht:
https://youtu.be/8jobNs8IrVc
Ein Fall im Großen, der hier im Kleinen seit 2005, im Kleinen Wiesental, bereits zur Degradierung der Auerhuhn-Zone 1 in eine minderwertigere Zone 2 geführt hat. Dies, obwohl gerade erst vor kurzem nachgewiesen, sich das Auerhuhn-Dreieck Belchen – Hau – Zeller Blauen nach wie vor als wichtiger Bestandteil für den Erhalt der Population erweist.
Zumindest die sprichwörtlichen Windfall-Profiteure einer völlig aus den Fugen geratenen deregulierten angeblichen „Öko“-Elektrizitätsverkaufsbranche sollten sich aus den ernsthaften Diskussionen zu einem sie überfordernden Thema heraushalten. Geht es doch nicht zuletzt auch um das Überleben unserer Spezies, der Menschheit, die nicht auf das undurchsichtige und nicht selten böse Spiel von Finanzwirtschaft, Industrie und Geschäftemachern und ihren Wegbereitern angewiesen sein darf. Nicht zu vergessen, die als übliche Verdächtige auftretenden nicht wenigen Politiker unterschiedlichster Couleur, bei denen vielfach kaum mehr festzumachen ist, in welcher Funktion sie sich befinden.
Ihr gekonntes Wechselspiel zwischen Politik- und Wirtschaftsinteressenvertreter-Funktion, würde man es mit derlei taktischen Maßnahmen beim Fußball vergleichen, ließe Zuschauer, Sportreporter und Trainer schwindlig werden. Beispiele eines solchen Verhaltens von Abgeordneten, die herkömmlich salbungsvoll mit „vom Volke gewählt“ garniert werden, liefert, ausgerechnet, die Moralfraktion einer Partei, die dies zuvor als unmoralisch und undemokratisch – berechtigterweise – angeprangert hatte.
Kerstin Andreae, vormalige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, jetzige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft und Simone Peter, die im fliegenden Wechsel 2018 von der Bundesvorsitzenden der Partei Die Grünen zur Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie mutierte. Jetzt, da man etabliert an den Töpfen der Macht und deren persönlichen finanziellen Vorteilen angelangt ist, ist es nur noch der grüne Anstrich, der völlig ungeniert für alles legitimiert und mit dem sich die Öffentlichkeit erfahrungsgemäß doch so gerne täuschen lässt. Denn auch das schlechte Gewissen braucht schließlich ein Ruhekissen.
Und so erträumt man sich dann, nicht zuletzt zum eigenen Wohlbefinden, die heile schöne Weltenrettung. Auch wenn die Physik zu den Möglichkeiten, besser Unmöglichkeiten, einer ausreichenden und sicheren Stromversorgung durch Windkraft eine andere Sprache spricht und die Ergebnisse, wie man sie selbst in den Statistiken der Betreiber und Lobby-Agenturen findet – so auch bei der von der oben erwähnten Simone Peter in die Welt gesetzten Agentur für Erneuerbare Energien – eine entgegengesetzte Sprache sprechen.
Warum sollte es also bei einer derart erfolgreich praktizierten Ignoranz und Realitätsverweigerung bei der Ausübung des Naturschutzes oder dem Umgang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen anders aussehen! Trotz eindeutiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, EuGH, rufen hochgestellte Politiker, so die Bundesumweltministerin Schulze, SPD, der Bundeswirtschaftsminister Altmeier, CDU, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, Die Grünen, die o.g. Umweltverbände NABU und BUND, wie auch die o.g. Lobby-Damen ungeniert zum Rechtsbruch auf. Soll heißen: Der Naturschutz soll aufgeweicht werden, das Tötungsverbot zu Gunsten der Windkraft gelockert werden.
Dies, obwohl erst kürzlich der Versuch beim EuGH gescheitert ist, das Tötungsverbot auszuhebeln. Das Gericht stellte fest, dass das Tötungsverbot für das Individuum gilt und nicht für die Population, wie von der Politik immer argumentiert.
Auch die übergeordnete Verpflichtung der Bundeskanzlerin beim EU-Biodiversitäts-Gipfel, nach der 30 % der Landesflächen unter besonderen Schutz zu stellen sind, wird dabei geflissentlich vermutlich der Rubrik „ewig gestrig“ zugeordnet.
Mit dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz haben sich die Claqeure, Einpeitscher und Profiteure wieder in ihr CO2- und Klima-neutrales Scheinwerferlicht gestellt und meinen, ihre Forderungen nach zusätzlichen Verboten bei der Energie-Erzeugung noch weiter überspannen zu dürfen.
Besonders dreist und keck tritt dabei, wie gewohnt, die sich gern fern in Deutschlands Großstädten als Weltenretter gebende, tatsächlich aber hauptsächlich als Graustromwäscher agierende Schönauer EWS auf, die jetzt sogar den „baldigen Ausstieg“, heißt, die sofortige Stilllegung modernster Gaskraftwerke fordert. So, wie es sich einfache Gemüter denken, denen die Komplexität der Stromversorgung für 85 Millionen Menschen in Deutschland oder gar der europäischen Nachbarn offensichtlich am Allerwertesten vorbeigeht, da sie damit ohnehin überfordert wären. Und schließlich hat man dafür ja die Netz- und Kraftwerkbetreiber, die man zwar gern einmal in die schmutzige Ecke stellt, aber ohne deren Existenz man weder Graustrom-Wäsche betreiben könnte, noch den winzigen Anteil selbst produzierten Stroms transportieren könnte.
Eine selbst in Auftrag gegebene Studie liefert zu dieser neuesten unverantwortlichen und abstrusen Forderung dann auch passgerecht vorgedachte und aufbereitete Gründe. Hierzu bedient man sich mithilfe der Einnahmen aus der Strommakelei, die mit den übrigen Absonderlichkeiten eines Gesetzes namens Erneuerbare Energien Gesetz, EEG, das in Deutschland die weltweit höchsten Strompreise hervorgerufen hat, eines speziellen Dienstleisters. Das „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“, ein sich als „Denkfabrik“ für lobbyistische Aufgaben zur Verfügung stellender aktiver Verein, dessen Ambitionen, folgt man der Eigendarstellung - eher in der Transformation „des deutschen Steuer- und Finanzsystems und marktwirtschaftlicher Steuerungsinstrumente für eine ökologische und ökonomische Nutzung von Energieträgern“ liegen.
Die Expertise zu einer fachlichen, wie auch volkswirtschaftlichen Beurteilung von Energieträgern ist damit nicht berührt. Wir werden hierzu in unseren kommenden Beiträgen mit profunden Informationen ausgewiesener Experten eingehen.
Uns allen wird die aktuelle Energiepolitik als alternativlos und unabänderlich verkauft, obwohl es immer deutlicher wird, dass sie den Gesetzen der Natur, der Physik, der Menschlichkeit und einem wirtschaftlich sorgfältigen Umgang mit unseren Ressourcen widerspricht. Wir erleben hierbei einen perfiden Umgang mit dem Grundgesetz unseres Landes, in dem demokratische und parlamentarische Regeln, gerade der Artikel 5, der die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und wesentliche Formen der Kommunikation garantiert werden.
Einer ist in diesem Beitrag ein wenig zu kurz gekommen, der in seinem jüngsten Interview nicht nur ein Pandemie-”Regime” fordert (man beachte die Wortwahl!!) sondern das Grundgesetz hierzu in Frage stellt. Im weiteren Kontext zur Windkraftplanung spricht er dann auch hier endlich einmal den Klartext, der seine politische Gesinnung aus alten maoistischen Zeiten mehr als deutlich an den Tag legt: “Aber wo der Hase im Pfeffer liegt, merkt man schon daran, dass in einem solchen Gremium - und jetzt gut zuhören - “aus r e c h t l i c h e n G r ü n d e n keine Projektierer sitzen dürfen”, spricht von einem überbürokratisierten Land, um im selben Augenblick “ein für ihn eigenes Planungsgesetz” zu fordern.
Hatten wir doch alles schon einmal in Deutschland, vor mehr als 80 Jahren und erst recht in China, seitdem der Staatskapitalismus dort Einzug gehalten hat. Nach heftiger öffentlicher Schelte aus anderen Parteien beweist der Herr Kretschmann, von dem hier die Rede ist, dann allerdings die hierzu passende fernöstliche, extrem biegsame Bambusstruktur “dass er das zentrale Prinzip der Verfassung nie infrage stellen würde”. Sagt er jetzt, da er meinte, sich nach Jahren der Verstellung als altväterlicher Landesvater mit seiner angestammten Meinung endlich einmal wieder aus dem Fenster hängen zu können. Und “ärgert” sich, “dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist.”
Nein, der Herr Kretschmann hat sich mit einer solchen Denkweise offensichtlich immer noch nicht vom Maoismus, benannt nach dem größten Massenmörder aller Zeiten - gemeinsam mit Stalin und Hitler - entfernt. . Das ist kein Versehen, dass ihn “jetzt ärgert”, das ist die konsequente Denkweise eines Menschen, der nicht nur in der Autokratie, sondern darüber hinaus, mit seinem Denken im Totalitarismus beheimatet ist; den wir uns aber in seiner altväterlichen Verstellung in unserer angegangenen Demokratie erlauben. Unfassbar!
Wir werden bei diesen Vorgängen zuweilen an den dystopischen Roman Animal Farm, die Farm der Tiere, von George Orwell erinnert, in dem von einem Schweinekomitee das Kommando übernommen wird. Wir erleben einen grenzenlosen, ja, brutalen Lobbyismus zugunsten kaum noch zu unterscheidender industrieller oder politischer Auftraggeber, die ihr in letzter Zeit immer grüner werdendes Mäntelchen, des eigenen Vorteils wegen, nach Belieben untereinander austauschen.
Montesquieu, einer der Vordenker der Aufklärung, forderte, die menschlichen Eigenschaften, von Egoismus bis Habgier zum Vorteil der Gesellschaft umzuformen. Der Pluralismus in unserem Staat bietet dazu die Chance. Sie wurde zumindest beim Thema Energieversorgung vertan, denn das dazu geformte EEG trägt Züge von der Umgehung von Rechtsformen und erheblichem Begünstigungscharakter.
Und so bewahrheitet sich mit dem Bezug auf dieses Gesetz durch die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung Montesquieus Grundsatz in unangenehmster Weise, dass etwas noch lange kein Recht ist, weil es Gesetz ist, sondern es Gesetz sein muss, weil es recht ist!
Admin - 17:09:27 @ Neuigkeit