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22.10.2019

Leserbrief BZ: Gemeinde kann den Windpark verhindern

WINDKRAFT-DISKUSSIONSABEND
Gemeinde kann den Windpark verhindern
Zum Artikel "Gegenseitiges Verständnis gefordert", BZ vom 18. Oktober.
Folgendes Diskussionsthema hat leider nicht in der Berichterstattung Platz gefunden, ist aber meiner Meinung nach einer der wichtigsten Diskussionspunkte des Abends: Auf die Frage eines Besuchers der Veranstaltung in Wieslet, was die Gemeinde Kleines Wiesental denn jetzt noch machen könne, um den Windpark zu verhindern, folgte eine nur sehr knappe Antwort von Herrn Bürgermeister Schönbett: "Nichts". Daraufhin meldete sich ein Bürger zu Wort. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde selbstverständlich noch eine Möglichkeit hätte. Und zwar wird im BImSch-Verfahren (was im Grunde einem Bauantrag des Investors gleichkommt) auch die Zustimmung der betroffenen Gemeinden eingefordert.

Dazu benötigt es einen Gemeinderatsbeschluss. Stimmt der Gemeinderat aus guten und nachvollziehbaren Gründen, wie z.B. denen des Landschaftsschutzes, oder zum Schutz der Bürger wegen zu geringen Abstandsflächen dagegen (beispielsweise hat Gemeinderat Vollmer einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung zum Schutz der Bürger gefordert), kann die Genehmigungsbehörde keine Genehmigung erteilen. Die Antwort von Herrn Bürgermeister Schönbett war dann doch etwas verwunderlich und wieder sehr knapp: "Schön wäre es." Frau Landrätin Dammann, die sich daraufhin zu Wort meldete, korrigierte zwar die Ausführung des Bürgers in der Formulierung, gab ihm jedoch inhaltlich recht. Für mich als Bürger aus Bürchau lässt sich als als Quintessenz des Abends Folgendes zusammenfassen: Die Gemeinde mit Bürgermeister und Gemeinderat kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen und behaupten, dass es keine Möglichkeiten zu einem Umdenken oder einem Handeln mehr gibt. Herr Schönbett hat mit seiner Aussage "Schön wäre es" ja im Grunde geradezu nach einem möglichen Ausweg wie diesem gesucht, um die Spaltung der Gemeinde und den Schutz der Bewohner ohne größere Kosten für die Gemeinde zu verhindern. Nun haben es Bürgermeister und Gemeinderäte in der Hand: Sie bekommen eine zweite Chance, mit und für die Bürger in Bürchau, Neuenweg und Elbenschwand zu entscheiden.
Martin Fischer, Kleines Wiesental
https://www.badische-zeitung.de/kleines-wiesental/leserbriefe-x5ezdtkqx--178569230.html?fbclid=IwAR1fu8fgtBcX8rfDcSXl7UCTHGS0P715zaTovTEK_XHW0swqie-VJmttBkU



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